Verändern eingewanderte Muslime Deutschland und Europa?

Eine Frage der kulturellen Identität – Über kulturelle Missverständnisse und ihre Überwindung

Eine unter der Wucht der großen Zahl von Zuwanderern veränderte sich das politische Klima in der deutschen Gesellschaft. Während die einen eher gesinnungsethische Argumente vortragen und auf die christliche Tugend der Barmherzigkeit verweisen, – auf einen humanitären Imperativ – , verteidigen sich die anderen mit eher verantwortungsethischen Appellen und betonen die Grenzen der Zumutbarkeit der Belastung als Folge der Berliner Politik der „Willkommens-Kultur“. Während die einen mit der Aktivierung fremdenfeindlicher Ressentiments gegenüber Muslimen, bis hin zu widerlicher Hetze gegen Migranten, reagierten, neigten andere eher zu einer Verharmlosung der Folgen und Kosten einer Politik der offenen Tür – der Merkel‘schen Willkommenskultur (Spahn 2016; Reschke 2016). Schwer wiegt dabei das so genannte Samariter-Dilemma: Je mehr wir eine großzügige Willkommenskultur praktizieren, desto höher sind die Anreize für Migranten, sich auf den riskanten Weg in das gelobte Land zu machen. Das gilt gleichermaßen für Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten, wobei die Abgrenzung zwischen den Gruppen ohnehin fließend ist. Hinzu kommt, dass „die Attraktivität eines Landes speziell für Niedrigqualifizierte umso höher ist, je höher die Sozialleistungen sind“ (Osterloh/Frey 2016).

In breiten Kreisen der Bevölkerung wächst der Eindruck, dass die politische Klasse in Berlin keinen Plan zur Bewältigung der Jahrhundertaufgabe besitzen würde. Der triumphale Wahlergebnis national-konservativen Protestpartei Alternative für Deutschland (AFD) am 13. März 2016, die als zentrale Wahlempfehlung ‚Stoppt Merkels Flüchtlingspolitik‘ hatte, belegt die große Unzufriedenheit vieler Bürger. Sie sei gleichzeitig auch Ausdruck einer erheblichen Islamfeindlichkeit der AFD als auch in Teilen der Bevölkerung“ – kommentierte der Politologe Hajo Funke (in Hamburger Abendblatt vom 14.03.2016, S. 3).

In Deutschland leben zurzeit etwa 5 Millionen Muslime – Tendenz steigend. Die meisten sind türkischer und arabischer Herkunft. Viele von ihnen haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Etwa zwanzig Prozent der in Deutschland lebenden Muslime sind in Islam-Verbänden organisiert, die beanspruchen, bei der vom Innenministerium organisierten „Deutschen Islam Konferenz“ „die Muslime“ zu vertreten. Sie bilden die Minderheit der „Traditionalisten“ (1. Gruppe), die meist in den Moscheevereinen zuhause sind:  Der Verfassungsschutz schätzte im Jahr 2013 die Anhänger und Mitglieder radikaler islamischer Gruppierungen (2. Gruppe) auf etwa 43.200, davon 5.500 Anhänger salafistischer Bestrebungen. Somit machen Letztere nur etwa 1% der in Deutschland lebenden Muslime aus (Klussmann 2016: 12). Die Grundhaltung der Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime ist nach Einschätzung von Matthias Rohe, Jurist und Islam-Wissenschaftler, die von „Alltagspragmatikern“ (3. Gruppe): Sie sind Menschen, die sich in die Rahmenbedingungen des demokratischen Rechtsstaates problemlos ohne irgendwelche theoretischen Reflexionen eingefügt haben“ (Rohe 2009: 384). Davon zu unterscheiden seien die kleine Gruppe von „Islamgegnern“ und „Ex-Muslimen“ (4. Gruppe), die eine Säkularisierung des Lebens befürworten, und die Gruppe der „Islamisten“ (5. Gruppe), die grundsätzlich die westliche Gesellschaftsordnung ablehnen und die „Grundsätze des islamischen Rechts zur Anwendung“ bringen möchten, wenn Muslime einmal die Mehrheit haben werden (Rohe 2009: 384). Als 5. Gruppe lassen sich die reform-orientierten einheimischen Muslime unterscheiden – manchmal nennen sie sich „die neuen Deutschen“, weil sie sich zur neuen Heimat zugehörig fühlen (Botha/Pham/Topcu 2014). Sie akzeptieren das Grundgesetz und die herrschende Rechtsordnung und verstehen die Gesellschaft, in der sie leben, als ihre eigene. Sie berufen sich auf die altehrwürdige Einrichtung des „Idschtihad“, d. h. der Aufforderung, die Rechtsquellen des Islam „eigenständig und nach den räumlichen und zeitlichen Umständen“ zu interpretieren und weiter zu entwickeln (Rohe 2009: 389). Begriffe wie Ehre, Gewalt, Toleranz und Gerechtigkeit können und sollten kontextbezogen – d. h. heute im Spiegel der Moderne – neu gedacht werden (Klußmann/Murtaza/Rohne/Wardak 2016; Amirpur 2013).

Seitdem „der Islam“ in Form der eingewanderten Muslime aus der Türkei und anderen muslimisch geprägten Ländern in Europa sichtbar und ein realer Bestandteil des öffentlichen und zeitgenössischen Raums in Ländern der EU geworden ist, gibt es eine öffentliche Debatte über kulturelle Differenzen und deren Kompatibilität mit westlicher säkularer Demokratie. Vor allem der Salafismus erregt die Gemüter (Buschkowsky 2016, Abu Rumman 2015) – abgesehen von den Dschihadisten (Kepel 2002; Hirsi 200 Die in Paris lehrende türkisch-stämmige Soziologie-Professorin Nilüfer Göle spricht von der Herausforderung für immigrierte Muslime, sich der „Anverwandlung“ an die Spielregeln der europäischen Kultur zu stellen (Göle 2008), während es für die europäischen Gesellschaften zum „demokratischen Test“ ihrer Institutionen käme. Dieser könnte nur bestanden werden, wenn sie die Kapazitäten entwickeln würden, mit Hilfe derer „Menschen von unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichen Glaubensvorstellungen und Meinungen sich näher kommen können und sich mit den jeweiligen Differenzen des Anderen vertraut machen können“ (Göle 2011: 169). Das dürfte – angesichts der großen Zahl neuer Muslime – eine schwierige Aufgabe darstellen, weil viele Europäer gerne in rassistische Ressentiments zurückfallen und Fremde oft – begründet oder nicht – als „Konkurrenten“ oder als unberechtigte Mitbewerber um öffentliche Güter wahrnehmen.

Wer sind die ressentiment-geladenen ausländerfeindlichen AfD-Wähler?

Dazu gehören mit Sicherheit einige von den fünf Millionen Bürgern aus der Mittelschicht, die in den vergangenen Jahren sozial abgestiegen sind. Manche brauchten und suchten ein Ventil für blindwütige Aggression, nach dem verschwörungstheoretischen Angriffsmuster: ‚Man nimmt mir was weg! Ich war zuerst da! „ (Irene Jung 2016; Malte Henk 2016). Bestätigung findet dieser Eindruck von der kürzlich veröffentlichte Deutschland-Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, die zu dem Ergebnis kommt, dass neue gesellschaftliche Trennungslinien entstanden seien, und zwar nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung, zwischen jenen, die sich von der Öffnung unserer Gesellschaft bedroht fühlen, und solchen, die sie als Gewinn empfinden“ (Allmendinger 2016: S. 15). Auch Professor Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, beklagt die zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland, was Löhne und Vermögen angeht: 40% der Einwohner könnten praktisch keine monetären Rücklagen bilden; „wer unten ist, bleibt unten“; die soziale Marktwirtschaft sei durch eine neue neo-feudale Klassengesellschaft abgelöst worden: „Die mangelnde Chancengleichheit ist der Schlüssel zu allem“, und nötige politische Reformen seien nicht in Sicht; denn „die politische Realität“ sei leider, „dass erst reformiert“ würde, „wenn es einem richtig schlecht geht“ (Fratzscher 2016). Ins gleiche Horn stoßen Wissenschaftler vom Hamburger Institut für Sozialforschung, die mit dem Begriff der „sozialen Exklusion“ einen Perspektivwechsel in der Armuts- und Gewaltforschung herbeiführten: Menschen, die keine Chancen sehen, sich aus ihren Schulden und ihrer Misere herauszuarbeiten, stellten ein hohes Potential an sozialer Frustration dar. In diesem sozialen Kontext sind auch die mehr als 1000 Straftaten zu sehen, die seit 2015 gegen Flüchtlings- und Asylbewerber-Heime begangen wurden. Hier kommt eine rasant wachsende Fremdenfeindlichkeit mit einer offen zur Schau gestellten Demokratieverachtung zusammen.

Aber damit ist längst nicht das ganze Spektrum der neuen Rechten erfasst: Menschen mit höherer Bildung wie Botho Strauß, Theodor Sarrazin oder ex-CDU-Politiker Gauland gehören auch zu den neuen Konservativen als Teil der „Neuen Rechten“, die es als „Gefahr für die Demokratie“ schon seit Jahrzehnten gibt (Gessenharter/Pfeiffer 2004). Unter dem Titel „Aufstand der Ängstlichen“ gab „Der Spiegel“ im Dezember 2015 folgende Einschätzung: „Die neue rechte Szene kommt aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft; sie umfasst wertkonservative Intellektuelle, fromme Christen und Wutbürger und zieht auch Menschen an, die sich sonst als Linke bezeichnen würden, etwa Putin-Bewunderer, Globalisierungsgegner und radikale Pazifisten. Es wächst zusammen, was lange nicht zusammengehörte. Gemeinsam bilden sie eine lautstarke Protestbewegung, die mit Straßendemonstrationen und einem digitalen Stimmungsfeldzug im Internet das Klima im Lande radikalisiert“ (Der Spiegel: „Aufstand der Ängstlichen“, 2015, S. 19).

Dazu gehört auch Thilo Sarrazin (SPD-Finanzsenator in Berlin und bis 2010 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank) und Autor des berühmt-berüchtigten Buches: „Deutschland schafft sich ab“. Noch im März 2016 sorgte er sich über die große Zahl von 1,1 Millionen registrierten Migranten, die erst 440.000 Asylanträge hätten stellen können. „Bei 70 bis 80 Prozent der Eingereisten handelt es sich um junge Männer im Alter von 15 bis 30 Jahren. Die schiere Dimension dieser 800.000 jungen Männer wird daran deutlich, dass es in derselben Altersgruppe nur fünf Millionen deutsche Männer gibt. Aus diesen 1,1 Millionen Eingereisten wären ohne die Änderungen der Regeln für den Familiennachzug [Zwangspause von 2 Jahren für Syrer] etwa fünf Millionen gekommen“ (Sarrazin 2016: 7). Der bekannte Dramatiker Botho Strauß verlieh in einer „Glosse“ im „Spiegel“ seiner Befürchtung Ausdruck, bald als „letzter Deutscher“, als Minderheit in einem von Fremden besetzten Land leben zu müssen: Er wolle „lieber in einem aussterbenden Volk leben als in einem, das aus vorwiegend ökonomisch-demographischen Spekulationen mit fremden Völkern aufgemischt, verjüngt“ würde. Er fühle sich der Souveränität beraubt, dagegen zu sein, d. h. gegen „die Flutung des Landes mit Fremden“, den ihrer eigenen Kultur jetzt Entfremdeten, gegen die immer herrschsüchtiger werdenden politisch-moralischen Konformitäten (Strauss 2015: S. 123).

Der Literaturwissenschaftler Rüdiger Safranski fragte empört: Hatte Bundeskanzlerin Merkel ein „demokratisches Mandat, ein Land so zu verändern, wie das der Fall ist, wenn binnen kurzem Abermillionen islamische Einwanderer im Land sind“? Da möchte er doch wenigstens vorher gefragt werden (Safranski 2015). Der streitlustige Philosoph Peter Sloterdijk kritisierte im Kultur-Magazin Cicero, dass sich die deutsche Regierung „in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung“ [durch Fremde] hingegeben hätte. Aber er hoffte, dass sich „der territoriale Imperativ“ durchsetzen werde; denn es gäbe „schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“ (Kissler 2016: 141). Andere machen das Argument geltend, dass die Solidarität in einer Gesellschaft mit hohem Einwandereranteil rapide abnähme; denn das Wunder des Nationalstaats bestehe darin, dass er eine gemeinsame Identität schafft und Solidarität ermöglichen würde (Paul Collier 2016). Zuviel Einwanderung [in zu kurzer Zeit] gefährde dieses Arrangement. Der französische Romanautor Michel Houellebecq – Autor des viel diskutierten Romans „Unterwerfung“ (in dem die französische Bildungselite vor den anti-liberalen Prinzipien der Muslime aus Angst vor dem Vorwurf der Islamophobie kapituliert) – schürt die bestehende Angst vieler Franzosen vor der Islamisierung des Abendlandes und prognostiziert die Ablösung des Zeitalters der Aufklärung durch das Zeitalter der Religionen: „Das republikanische Modell mit seinem Freiheits- und Gleichheitsideal zerbricht“. Die Attentate der Islamisten in Paris vom 07.01.2015 hätten die Franzosen deshalb so aufgeschreckt, weil sie erkannten, dass die Gefahr im Innern lauern würde: „Das Problem ist nicht mehr die Immigration, sondern die gescheiterte Integration. Der Fremde ist einer von uns, ein Eingeborener“ (Spiegel 10/2015, S. 130). Die Attentate in Paris vom 13.11.2015, die „gegen die zentralen heiligen Werte des Westens (Genuss, Konsum, Individualismus, Freiheit)“ gerichtet waren (Eva Illouz am 17.11. 2015: S. 51) durch die 37 mehrheitlich junge fröhlich feiernde Menschen starben, bestätigte Houellebecqs finstere Diagnose und bezeugen „den Hass auf den Westen, der bei manchen muslimischen Jugendlichen der zweiten und dritten Generation herrscht“ (Illouz 2015).

Der liberale patriotische Politologe Arnulf Baring fragte irritiert: „Da die Zuwanderer tendenziell als Deutsche betrachtet werden, ist völlig unklar, was denn heutzutage und in Zukunft ein Deutscher sein soll. Nach meinem Verständnis wäre es selbstverständlich, dass die Zuwanderer mit ihrer Integration sich nicht nur unsere Sprache, sondern auch die Gesamtheit unserer traditionellen und aktuellen Lebensgewohnheiten zu Eigen machen. Nur dann werden sie sich im Laufe der Zeit als Deutsche, als Landleute empfinden können“. Das ist – so fürchte ich – eine politische Illusion, weil sie allen Erkenntnissen der Migrationsforschung zuwider läuft. Die Epoche, wo Flüchtlinge so schnell wie möglich ihre eigene Identität loswerden und gegen die der Einwanderungsgesellschaft für immer eintauschen wollten, ist selbst in den USA längst zu Ende gegangen.

An den politischen Rändern der CDU ist nun – als Reaktion auf die Angst vor Fremden und islamistischer Terrorgefahr – ein Umdenken in Gang gekommen: So hat der junge CDU-Politiker Jens Spahn zu Beginn des Jahres nach der Kölner Silvesternacht zu Protokoll gegeben: „Wir waren lange blauäugig. Wir haben ernsthaft geglaubt, dass es ohne Konflikte geht, wenn die wohlhabende EU umgeben ist von sehr jungen, sehr viel ärmeren Gesellschaften. Sie können nicht beides haben: einen ausgeprägten Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung. Im Augenblick erleben wir, dass sich eine ganze Menge Lebenslügen unter Schmerzen auflösen…Jeder weiß, dass Integration nur gelingen kann, wenn es nicht zu viele in zu kurzer Zeit sind. Ökonomisch können wir sicher noch manches leisten. Aber politisch und kulturell wird es dieses Land zerreißen, wenn es nicht in den nächsten Monaten gelingt, die Zahl an Flüchtlingen und Migranten deutlich zu reduzieren…Wir dürfen den alten Fehler nicht wiederholen, die zu den bekannten Parallelgesellschaften geführt haben…Es kommen zunehmend Nordafrikaner, die wir eigentlich an der EU-Außengrenze abweisen sollten“ (Spahn 2016)..

Mit einer Lagebeurteilung von Joschka Fischer, dem früheren grünen Außenminister, möchte ich diese Einleitung abschließen: „Es gibt eine große Verunsicherung in vielen westlichen Gesellschaften. Die EU wird abgelehnt, der Nationalstaat kommt wieder. Identitätsfragen spielen überall eine große Rolle (Zeit). Das ist der Kern. Die Identitätspolitik kehrt zurück, und die Demokraten schweigen…Aber diese Identitätsdebatte muss aufgenommen werden, da führt kein Weg daran vorbei“. Und auch bei den Migranten spielt kulturell-religiöse Identität eine zentrale Rolle, was hierzulange gerne verdrängt wird. Der in Algerien geborene Schriftsteller Kamel Daoud hat die zutreffende Beobachtung gemacht, dass viele Migranten nicht verstanden hätten, dass es beim Asyl  nicht darum ginge, „Papiere zu erhalten, sondern den Gesellschaftsvertrag mit der Moderne zu akzeptieren“ (Daoud 2016).

Die AfD ist mit ihrer Islamophobie in Europa nicht isoliert: Die ungarische Regierung unter Premier Victor Orban vertritt schon seit Monaten den Standpunkt, dass sie keine muslimischen Flüchtlinge ins Land lassen werde, und alle vier Visegrad-Länder sind sich darin einig, Merkels Versuch einer „europäischen Lösung“ – die faire Umverteilung der aus der Türkei aufgenommenen Migranten auf alle EU-Staaten – nicht mittragen zu wollen. Der Präsident Tschechiens, Milos Zeman lieferte die Erklärung dafür: „Die islamischen Flüchtlinge bringen die Scharia in unser Land. Das heißt, untreue Frauen werden gesteinigt. Dieben wird die Hand abgehackt, und unsere schönen Mädchen müssen die Burka tragen“ (in „Spiegel 5.3.2016). Es klingt, als stünden die Heere des Sultans von Istanbul vor Wien erneut (wie 1529 und 1683) und bedrohten das christliche Abendland. Das Jahrhunderte-alte Ressentiment der „Türkenfurcht“ scheint in Ost- und Mittel-Europa immer noch latent vorhanden zu sein. Dabei gibt es einen kleinen Unterschied: Es ist richtig, dass Muslime seit dem 8. Jahrhundert immer wieder versucht haben, nach Zentraleuropa gewaltsam vorzudringen, aber seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben europäische Regierungen und Unternehmen Muslime (aus der Türkei) als Arbeitskräfte angeworben, und diese haben sich nun als friedliche und arbeitsame Bürger auf den grünen Weiden Europas niedergelassen, die aufzubauen sie mitgeholfen haben. Dass große Teile der dritten Generation der eingewanderten Türken heute nicht glücklich geworden sind und die deutsche Mehrheitskultur ablehnen oder gar verachten, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Integrationspolitik partiell missglückt ist.

Islamophobie ist in ganz Europa im Steigen begriffen, was natürlich mit den Terrorangriffen im Namen Allahs vom 9. November 2001 in New York, später in London, Paris, Rom und Brüssel zusammenhängt. Während laut Umfragen im März 2016 etwa 60-70% der deutschen Bevölkerung der Meinung waren, Deutschland hätte schon mehr als genug Flüchtlinge aufgenommen, folgen mehr als 80 Prozent der im Deutschen Bundestag vertretenen Parlamentarier offiziell (wenn auch zähneknirschend oder mit dem Messer in der Tasche) der Politik der Offenen Grenzen der Bundeskanzlerin. Eine in der Verfassung vorgesehene Möglichkeit ihrer Abwahl ist daher blockiert – Folge der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, die sich kollektiv einer Entfremdung von dem Wählervolk schuldig machte, weil sie sprachlos und planlos an einer politischen Utopie festzuhalten schien, für die Berlin im Nachhinein von anderen Solidarität einfordert.

Wie ist das alles zu erklären? Eine mögliche Antwort fand ich in Berlin – sie kam aber nicht aus dem Bundeskanzleramt, sondern von der Humboldt-Universität. Da las ich jüngst im neuen Buch des Politologen Herfried Münkler „Macht in der  Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa“,

dass es Deutschland obläge, „Europa zusammen zu halten, den immer wieder neu auftretenden Zentrifugalkräften entgegenzuwirken, Interessendivergenzen abzubauen und Ausgleichsprozesse zu moderieren. Das ist eine Aufgabe, die von der Politik Weitsicht und Fingerspitzengefühl, mitunter auch Entschlossenheit, in der Regel aber große Geduld und Gelassenheit abverlangt. In der Politik werden immer wieder Fehler gemacht, aber die Macht in der Mitte ist der Akteur, der sich das am wenigsten leisten kann. Das ist eines der definitorischen Merkmale dessen, was hier Macht in der Mitte bezeichnet wird: eine im Vergleich zu allen anderen Akteuren des politischen Raumes reduzierte Fehlertoleranz“. (Münkler 2015: 8-9).

Kann man Europa wirklich nur mit „großer Geduld und Gelassenheit“ steuern? Selbst EU-Präsident Martin Schulz ist jetzt der Meinung, dass sich die Europäische Union angesichts der Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage in einem Prozess der allmählichen Zerbröselung befände: die Staaten driften auseinander. Die Europäische Union war nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs als „Europa der Vertragsgemeinschaft“, als eine historisch singuläre Interessen- und Wertegemeinschaft, gegründet worden, die eine „ever closer union“ zum Ziel hatte. Die Furien des Nationalismus sollten ein für alle Mal im Käfig des Rechts und der geschickt verschränkten Institutionen gebannt werden – das größte diplomatische Friedensprojekt Europas seit dem Westfälischen Frieden und dem Wiener Kongress. Es muss damit gerechnet werden, dass das kühne supra-nationale Europa-Projekt von Jean Monnet und Robert Schuman, von Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl nun der alten Konzeption des Europas der Vaterländer weichen wird, so wie es Charles de Gaulle, Margret Thatcher und jetzt wieder Britanniens Premier David Cameron favorisierten.

Das würde bedeuten, dass Europa zum dritten Mal bei einer großen historischen Herausforderung nach Ende des 2. Weltkriegs versagt hätte: Das erste Mal war 1991, als Jugoslawien auseinanderfiel und Frankreich, England und Deutschland sich nicht auf ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen den serbischen Diktator Milosevic einigen konnten; das zweite Mal war 2003, als die US-Regierung die Europäer zum Angriffskrieg gegen den Irak einlud, Deutschland und Frankreich und andere sich verweigerten mitzumachen, aber zehn abweichende EU-Länder einen später so genannten Brief der Schande an die Regierung von George W. Bush schrieben und ihre militärische Beteiligung zusagten. Und nun – beim dritten Mal – steht die deutsche Bundeskanzlerin ziemlich allein da. Die Strategie der Mittelmacht Deutschland – geduldig Überzeugungsarbeit im Interesse der deutschen Vorstellungen zu leisten und dadurch die Rolle der europäischen Führungsmacht wahrzunehmen – als „ehrliche Maklerin“ – scheint nicht ganz aufzugehen. Das markige Kanzler-Wort „Wir schaffen das“ – womit auch die Europäische Union ohne vorherige Konsultation in Haftung genommen wurde – signalisierte einen ungewohnt deutlichen Führungsanspruch, der weder durch einen mit allen Partnern abgestimmten Umsetzungs-Plan noch durch vorbildliche Taten gerechtfertigt wurde. Ex-Außenminister Joschka Fischer kommentierte schon 2014: „Das seit zweieinhalb Jahrzehnten wiedervereinigte Europa ist aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke in der Wirtschafts- und Finanzkrise unwillentlich erneut zum europäischen Hegemon aufgestiegen, damit hat Europa wieder ein deutsches Problem“. Seit der Euro-Krise hätte sich „die Regierung Merkel für eine nationale Krisenlösung und gegen einen gemeinsamen europäischen Ansatz“ entschieden (Fischer 2014: 158- 159). Möglicherweise besteht das Führungs-Problem darin, dass die Regierung in Berlin als „Halbhegemon“ (Kundnani 2016) zwar stark genug war, in der Euro-Krise und in der Griechenland-Krise den schwächeren EU-Mitgliedsstaaten seine Regeln aufzuzwingen, nicht aber seine Normen aufzunötigen. Angela Merkels unerklärte Norm der Solidarität mit Flüchtlingen („offene Grenzen“ im Namen christlicher Barmherzigkeit) fand bei der Mehrheit der 28 EU-Mitgliedssaaten keine Akzeptanz (Sarrazin 2016): „In der Euro-Krise wollten die verschuldeten Länder im Süden Europas, dass Deutschland ‚Solidarität‘ zeige. Nun jedoch, da hunderttausende Flüchtlinge den Weg nach Deutschland suchen, sind es die Deutschen, die die ‚Solidarität‘ anderer Mitgliedsstaaten einfordern, dergestalt, dass sie einen ‚gerechten Anteil‘ an Asylsuchenden aufnehmen“ (Hans Kundnani am 07.03.2016)..

Diese Befürchtung vertritt bekanntlich auch die CSU-Führung. So hatte der deutsche Minister für Entwicklungszusammenarbeit Gerd Müller allen Grund zu dem bissigen Kommentar: „Mir fehlt bei der EU-Kommission und dem Präsidenten der Durchsetzungswille. Der Schutz der Außengrenzen funktioniert nicht, Schengen ist kollabiert. Eine faire Flüchtlingsverteilung findet nicht statt. Europa braucht endlich einen Flüchtlingskommissar mit entsprechender Administration, der die Beschlüsse umsetzt. Papier hilft den Menschen nicht, wir brauchen Taten.“ (Müller 2016).

Wie also können wir die Jahrhundert-Aufgabe lösen, die man vielleicht so formulieren könnte: ‚Was können wir tun, was müssen wir tun, um den Millionen von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Not zu helfen, die an unsere Tür klopfen, ohne unsere Gesellschaft damit zu überfordern, ohne das Wertegerüst, den Kitt unserer Gesellschaft – unsere kulturelle Identität, was immer das sein mag – aufs Spiel zu setzen?‘ Sie lässt sich mit Blick auf Europa, das das populärer artikulierte Bedürfnis nach nationaler Souveränität mit dem Festhalten an der universellen Gültigkeit der Menschenrechte in Einklang bringen muss (Mark Siemons in FAZ vom 20.3.2016: 44), auch so definieren: ‚Wie könnte ein Europa aussehen, das weder seine alten noch seine neuen Bewohner zu ‚Aliens‘ macht?‘. Es ist bekannt, dass das völkerrechtlich verankerte Recht auf Asyl die staatliche Hoheitsgewalt einschränkt – was in der Nachkriegsära auch politisch gewollt war, weil man mit begrenzten Zahlen von europäischen Kriegsflüchtlingen rechnete – aber haben Gesetze Anspruch auf Ewigkeitsgültigkeit, auch dann, wenn sich die globalen Rahmenbedingungen von Migration radikal geändert haben? (Cremer 2016).

Im Folgenden soll der kulturelle Aspekt als ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis von Flüchtlings- und Migrationspolitik stets mitbedacht werden. Es gibt Kritiker, die meinen, dass man über kulturelle Werte als Handlungsmotive von Menschen nicht sprechen könne, weil sie so schwer exakt zu bestimmen seien – man könne ja auch keinen Pudding an die Decke nageln! Solche Wissenschaftler beschränken sich dann auf die Ergründung der wirtschaftlichen Interessen und materiellen Lebensverhältnisse von Menschen. Das ist legitim, aber man sollte dabei nicht übersehen, dass der Mensch mehr ist als ein rationales Wesen, das sich nur von materiellen Nutzenkalkülen leiten ließe. In den Sozialwissenschaften hat sich mit der Max-Weber-Renaissance ein „cultural turn“ vollzogen, der auf der Einsicht beruht, dass ohne die Einbeziehung der inneren seelischen Triebkräfte und der unbewusst wirkenden kulturellen Präferenzen ein tieferes Verstehen menschlicher Aktionen erfolglos bleiben müsste. Somit können wir darauf bauen, dass Kultur ein System von Wertfeldern darstellt, welches Handlungsspielräume absteckt und Aktionen empfiehlt, die als sinnvoll erlebt werden. Daraus wird ein kultureller Habitus. Und so sollten wir uns auch bewusst sein, dass Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea ihre spezielle kulturell-religiöse Prägung beim Grenzübertritt in Bayern nicht einfach ablegen. Das gilt auch für die Iraner, die nach den Revolutionswirren von 1979 nach Deutschland kamen und inzwischen zur deutschen Bildungs- und Leistungsträger-Elite gehören – seien sie nun Muslime oder Nicht-Muslime. Sie nennen sich zuweilen stolz „die neuen Deutschen“. Religion ist hier Privatsache (Siehe Botha/Topcu/Pham 2014).

III. Zur Kultur in Deutschland gehört das Paradox, dass wir mit 16 Millionen Einwohnern, die einen Migrationshintergrund haben, ein Einwanderungsland sind, und das seit 400 Jahren, dazu ein relativ erfolgreiches, aber unsere politische Klasse verbal am Gegenteil festhielt – bis vor kurzem. Mit der an der gesellschaftlichen Basis entstandenen Willkommenskultur – getragen von einer respektwürdigen Zivilgesellschaft, die das Engagement von vielen Freiwilligen, von Sozialverbänden, Ärzte ohne Grenzen, Kaufleuten, Bundeswehr-Soldaten, Moscheegemeinschaften etc. –  hat die deutsche Bevölkerung auf eindrückliche Weise eine Lebenslüge der deutschen Politik zu Grabe getragen: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ . Diese Formel wurde noch im Jahr 1982 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP niedergelegt, wobei „alle humanitär vertretbaren Maßnahmen“ zu ergreifen seien, „um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden“. Noch zwanzig Jahre später wiederholte der grüne, später sozialdemokratische Innenminister Otto Schily „Das Boot ist voll“

Die deutsche Einwanderungspolitik begann spätestens im 17. Jahrhundert, als nach dem Dreißigjährigen Krieg die Landesherren bemüht waren, die stark entvölkerten Gebiete zu attraktiven Zielen für Siedlungswanderer zu machen. Einwanderer und religiöse Minderheiten wie Hugenotten, Katholiken und Muslime erlebten in Preußen während der gesamten Regierungszeit Friedrichs des Großen ein damals ungewöhnliches Maß an Toleranz. Als der König gefragt wurde, ob ein Katholik Bürger einer preußischen Stadt werden dürfe (!), schrieb er 1740 in einem Brief:

„Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute, die sie ausüben, ehrliche Leute sind; und wenn Türken und Heiden kämen und wollten das Land bevölkern, so wollen wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen.“ Gestützt auf ein königliches Dekret wurde 1739 die erste islamische Gemeinschaft in Deutschland gegründet. „Jeder solle nach seiner Fasson selig werden“. (vgl. Jochen Oltmer 2015).

Das deutsche Kaiserreich hat vor dem ersten Weltkrieg weitere 1,2 Millionen Arbeitskräfte aus dem Ausland aufgenommen, wobei Polen und Italiener, die in Landwirtschaft und Industrie Beschäftigung fanden, die wichtigsten Gruppen waren – alles weitere Beispiele gelungener Integration! Seit 1949 sind weitere 4,5 Millionen Menschen aus Osteuropa nach Deutschland gekommen, darunter neben den Deutsch-Russen auch ca. 20.000 Ungarn. Zusätzlich sind Im Jahr 1991 noch 20.000 Juden aus der sich auflösenden Sowjetunion nach Deutschland gekommen. In all diesen Fällen haben beide Seiten wirtschaftlich profitiert – sowohl die Einwanderungsgesellschaft als auch die Migranten. (Es gibt aber eine Ausnahme von dieser Regel: ein beachtlicher Teil der dritten Generation der eingewanderten Türken, die, obwohl hier geboren, oft nur kümmerlich deutsch sprechen und wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, und in einer Parallelgesellschaft leben; Buschkowski, Mansur, Kelek).

Die Zahl der bei uns lebenden Juden ist erfreulicherweise wieder auf 100.000 im Jahr 2014 gestiegen. Wie verbreitet antisemitische Ressentiments tatsächlich sind, ist schwer festzustellen; denn hier spielen verschiedene Motive zusammen oder überlagern sich:  „Verdrängung historischer Schuld, obsessive Israelkritik wegen der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik auf der Westbank, Überreste der verrückten NS-Rassenlehre, muslimischer Antisemitismus, und christlicher Antijudaismus. Die islamistischen Terroranschläge in Paris und anderswo in Europa 2014 und 2015 verstärkten bei Jüdinnen und Juden auch in Deutschland „das Gefühl, vom islamistischen Terrorismus direkt bedroht zu sein“, sagte Stephan Kramer, Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen. „Die meisten Flüchtlinge seien aus Staaten geflohen, in denen Antisemitismus zur Staatsdoktrin gehört. Gleichwohl wäre es vorschnell und falsch, daraus abzuleiten, dass die Flüchtlinge per Definition eine Bedrohung oder für das Anwachsen des Antisemitismus verantwortlich sind. Wir haben schon reichlich eigene Antisemiten im Land, die nicht weniger aktiv sind“.

Um Kosten und Nutzen von Flüchtlingen gibt es stets heftige Debatten. Etwa zehn Prozent der syrischen Flüchtlinge sind Akademiker, die relativ einfach in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Da höchstens ein Drittel der in Deutschland angekommenen 1,2-Millionen Flüchtlinge des Jahres 2015 eine Berufsausbildung haben, muss mit einem starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen gerechnet werden (BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise, in: HA vom 17.3.2016). Der Bildungsökonom Ludger Wößmann gab zu Bedenken, dass in Deutschland der Anteil der Geringqualifizierten bei 14% läge, und trotz hervorragender Konjunktur und der vorhandenen Deutsch-Kenntnisse sei jeder Fünfte von ihnen arbeitslos. Laut Handelskammer München und Oberbayern hätten 70 Prozent der Azubis aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die vor zwei Jahren eine Lehre begonnen hätten, diese bereits wieder abgebrochen, was öfters an den hohen Anforderungen in Mathematik gelegen hätte (Wößmann 2015). Nach Einschätzung des DGB-Chefs Reiner Hoffmann dauert eine Ausbildungs- und Einwanderungsphase sieben bis zehn Jahre. Am Ende würden von einer Million arbeitsfähiger Flüchtlinge etwa 400.000 eine qualifizierte Stelle haben können (Reiner Hoffmann 22.02.2016).

  1. Nach diesem Ausflug in die deutsche Geschichte der Einwanderungskultur zurück zur Gegenwart, zur Frage: „Wir schaffen das!“ – bzw. zur Nachfrage: „Was“ schaffen wir? Wer ist „wir“? und „wie schaffen wir „das“? Kann Deutschland, kann die Europäische Union die Flüchtlingskrise ohne Einführung einer „Obergrenze“ oder einer sonstwie bezeichneten Begrenzung der Zahl von Zuwanderern meistern?

Zuerst einmal sollten wir nicht vergessen, dass die EU seit Jahrzehnten eine stille Obergrenze für Kriegsflüchtlinge aus den ehemaligen Kolonien hat; sie liegt bei Null. Den Millionen von Kriegsflüchtlingen aus Afrika etwa wird stillschweigend jeder Zutritt zur EU verwehrt. Sie erhalten ja kein Visum, um einen solchen Antrag auch nur stellen zu können. So verschließen die Regierungen der EU-Staaten ihre Augen vor dem Genozid im sudanesischen Darfur  oder – im Jahr 1994 – vor dem Genozid in Ruanda. Etwa eine Millionen Flüchtlinge und Migranten sind auf dem Weg durch die Sahara umgekommen, Zehntausende sind im Mittelmeer ertrunken, weil sie keine legale Möglichkeit hatten, europäischen Boden zu betreten. Europäer nur ca. 7% der Weltbevölkerung ausmachen, aber ca. 20% des globalen Einkommens erwirtschaften. Unser Nachbarkontinent Afrika hingegen umfasst 12% der Weltbevölkerung, erwirtschaftet aber nur 1 bis 2% des Welteinkommens. Das interkontinentale Wohlstandsgefälle ist also enorm, was wiederum darin seinen Ausdruck findet, dass zehn von 20 Kriegen, die 2015 weltweit geführt wurden, in afrikanischen Ländern stattfinden, die viele Millionen von Kriegsflüchtlingen entstehen ließen. Was den Nahen Osten betrifft, so zählt das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) neun Kriege in der Region, drei mehr als im Vorjahr (Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, Israel-Palästina, Pakistan). Der Löwenanteil der weltweiten Flüchtlinge, Asylsuchenden und Binnenvertriebenen von insgesamt 60 Millionen (im Jahr 2014) entfällt auf diese 18 Krisenländer. Erst wenn man diejenigen Millionen von Menschen hinzuzählt, die flüchten und emigrieren wollten, wenn sie nur könnten, wird die ganze Dramatik einer globalisierten Welt, die aus den Fugen geraten ist, deutlich. Seit 1991 – dem Zusammenbruch der Sowjetunion – ist – nach einer Formulierung von Feuilleton-Chef der „Zeit“ Jens Jessen – das westliche Wirtschaftssystem zu einem entfesselten Kapitalismus mutiert, dessen „Fegefeuer“ von vielen als Bedrohung angesehen würde: „Abstiegsängste reichen bis weit in die Mittelschicht. Doch obwohl manche Reformen sinnvoll erscheinen, lässt der Erfolg auf sich warten. Die Gewinne internationaler Konzerne steigen, aber der versprochene Zuwachs an Arbeitsplätzen bleibt aus. Nationale Regierungen machen derzeit vor allem eine Erfahrung: die Erfahrung ihrer Ohnmacht“ (Jessen 2006: 7). Der millionenfache Mangel an Arbeitsplätzen angesichts einer rasch wachsenden Erwerbsbevölkerung in fragilen Staaten in der Peripherie Europas – dieses Strukturdefizit der globalisierten Marktwirtschaft gibt jeder erdenklichen Flüchtlingspolitik eine tragische Komponente.

Einer Schätzung des Pädagogik-Professors und Bevölkerungswissenschaftlers Gunnar Heinsohn zufolge (der heute Militärdemografie am NATO-Defense College in Rom lehrt), leben ca. 2,1 Milliarden Menschen im „Islambogen“ sowie in Schwarzafrika, von denen etwa ein Viertel zu potentiellen Wirtschafts- und Sozialmigranten zu zählen sei. Momentan würden sich, wenn sie nur könnten, etwa 540 Millionen Menschen auf den Weg ins Exil machen – also jeder Vierte – , und bis 2050 könnten es noch einmal doppelt so viele werden – (1,1 Milliarden von dann 3,5 Milliarden Menschen), die als Folge von Bürgerkriegen, Arbeitslosigkeit, Armut und Klimawandel die Völkerwanderung verstärken würden. Bei knapp 510 Millionen EU Bürger seien „das welthistorisch nie erlebte Dimensionen“ – warnte Prof. Heinsohn. Als logische Folge dieses Szenarios sollte es für Europa-Politiker nur eine konfliktminimierende Krisenpolitik geben: Fluchtursachenbekämpfung im großen Stil, wo immer möglich, und gleichzeitig eine koordinierte Migrationspolitik, die eine kollektive Sicherung der Außengrenzen mit rechtsstaatlich vertretbaren Methoden ermöglicht. Eine solche Politik würde hohe Kosten verursachen und sicherlich auch hier und da hässliche Bilder der gewaltsamen Abwehr von Menschen in Not wird entstehen lassen – allerdings ohne den Einsatz von Schusswaffen, wie von der AFD-Vorsitzenden Frauke Petri in die Diskussion geworfen. Wie das aussehen könnte, kann man heute an der Grenze zwischen USA und Mexiko studieren: es gibt keine absoluten Schutz vor illegal einwandernde Menschen, aber doch einen wirksamen Wall zum Schutz gegen Masseneinwanderung. Der deutsche Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller/CSU signalisierte Verständnis für diesen Ansatz, als er meinte, dass bisher erst zehn Prozent der Fluchtwelle aus Syrien und Irak in Europa angekommen seien; er erwarte weitere acht Millionen nur aus dieser Gegend. Deshalb forderte er den Einsatz von europäischen Aufbau-Fonds von erstmal 10 Milliarden €, um Flüchtlinge in der Region menschenwürdig unterbringen zu (Müller 2016). Aber auch wenn die notwendigen Hilfsgelder von den EU-Mitgliedsländern aufgebracht würden (was im März 2016 unwahrscheinlich erscheint), bliebe, theoretisch gesprochen, für viele Millionen zuwanderungswillige Kriegsflüchtlinge das Recht auf Asyl bestehen, das auch die militante Zurückweisung an den Außengrenzen eines Landes nicht erlaubt. Denn die zentrale Bestimmung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist das in Artikel 33 verankerte Gebot der Nicht-Zurückweisung (das so-genannte Refoulement-Verbot). Es verpflichtet die Staaten, niemanden an ihrer Grenze zurückzuweisen oder abzuschieben, der daraufhin gezwungen wäre, sich in einem Staat aufzuhalten, in dem er wiederum aus rassistischen oder anderen Gründen bedroht wäre (Cremer 2016: 42). Aber genau das passiert seit dem EU-Türkei-Abkommen von März 2016 – dem viel geschmähten „schmutzigen Deal“ – täglich an der griechisch-türkischen Grenze.

Ferner machte Gunnar Heinsohn darauf aufmerksam, dass die EU bis 2050 allein 70 Millionen Menschen brauchen würde, um fehlende Geburten auszugleichen [„Aber es müssen Kompetente kommen, weil Ungelernte nirgendwo fehlen“]. Überdies wollen bis dahin Australien, Kanada und Neuseeland rund 30 Millionen Neubürger im Ausland rekrutieren. Sie hoffen auf Europas Könner auch deshalb, weil ihnen deren zunehmende Entfremdung von der Heimat nicht verborgen bleibt“ (S. 26-27). Was Heinsohn damit andeutet, ist ein globaler Wettbewerb um die „Könner“, um die Professionals, um die „klugen Köpfe“, und er rät dringend dazu, unsere Einwanderungs- und Asylpolitik an den erfolgreichen Staaten Australien, Kanada auszurichten. Aus seiner Perspektive erscheint die Haltung jener, die meinen, dass jeglicher Versuch der politischen Steuerung von Flüchtlingsströmen – durch Grenzzäune oder FRONTEX zwecklos sei, als töricht.

Somit drängt sich die Frage auf, wo bleiben die so genannten „Ungelernten“, also die Menschen, die nicht weniger begabt sind als die Globalisierungsgewinner, die aber nicht das Glück hatten, eine Universität oder eine Berufsschule besuchen zu können? Auf diese komplizierte Frage kann ich hier nur eine knappe Antwort geben, dazu noch eine nicht sehr beruhigende: Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts waren Europäer (und Nordamerikaner) auf der Suche nach billigen Arbeitskräften und Rohstoffen unterwegs, heute wollen die global players der Marktwirtschaft nur noch Ackerland und Rohstoffe, nicht mehr die Menschen, die auf dem Land mehr schlecht als recht leben. Sie sind – horribile dictu – „überflüssig“ und werden im Zuge des bedrohlichen „land grabbings“ seitens der Chinesen, Europäer, Amerikaner  weiter marginalisiert, an den Rand gedrängt (Pearce 2012).

Man muss es so hart sagen, und dann verlasse ich auch dieses unerfreuliche Thema: Die seit Kolumbus in Gang befindliche Expansion und Fortentwicklung des kapitalistischen Weltsystems hat einigen Völkern auf dieser Erde Wohlstand und ein längeres Leben ermöglicht – einschließlich derer in Asien und Teilen Lateinamerikas – , aber im 21. Jahrhundert vermochte es nicht mehr, etwa einem Fünftel der Weltbevölkerung genügend „jobs“, d. h. Existenz sichernde Arbeitseinkommen, zu sichern oder in Aussicht zu stellen (Tetzlaff 2016; Lüders 2016). Unsere Fortschrittsmodell – das wissen wir spätestens seit 1972, als der erste Bericht an den Club of Rom „Grenzen des Wachstums“ erschien – hat sich also als nicht nachhaltig und als nicht universalisierbar erwiesen. Die Flüchtlingsströme in Richtung Norden (Europa) sind also nicht allein die Folge von Kriegen im Nahen Osten, sondern haben auch eine globale entwicklungspolitische Dimension, die der schon zitierte Minister Gerd Müller wie folgt auf den Punkt brachte: „Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gutgehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können“ (Gerd Müller. In Bild vom 9.1.2016).

Dieser historische Hintergrund ist wichtig, um das beliebte Argument von ratlosen Politikern richtig einschätzen zu können, man wolle Flüchtlinge aufhalten auf dem Wege der Fluchtursachenbekämpfung – durch die Tropfen der Entwicklungshilfe (die sich mit den bisherigen Methoden als ziemlich unwirksam herausgestellt hat). Man muss Joschka Fischer zustimmen: „Der Druck auf die Länder des reichen Nordens auf ihre Stabilität und ihren Rechtsstaat und ihre Wirtschaft wird nicht mehr weggehen. Europa wird seine Außengrenzen sichern müssen“. Wo findet nun die politische Planung der Krisenprävention statt – in Berlin? In Brüssel? In Straßburg? Und wie wird das geschehen? Werden die Flottenverbände der NATO-Staaten die Grenzräume zwischen Griechenland und der Türkei sowie das Mittelmeer zwischen der nordafrikanischen Küste und Italien, Frankreich, Spanien gewaltsam sichern müssen?

V: „Entfremdung der Fremden“ – das Krisenmanagement in der Flüchtlinggsfrage

Um diese fremden Menschen nicht in Parallelgesellschaften abrutschen zu lassen, hat Herfried Münkler den genial klingenden Vorschlag unterbreitet, das „Projekt der ‚Entfremdung der Fremden“, zu starten, d. h. die Umwandlung der Migranten „aus Konkurrenten um knappe Ressourcen in Beiträger zur Bearbeitung von Mängeln und Defiziten der sie aufnehmenden Gesellschaft“ (Münkler in Anja Reschke 2016: 1193).

Der Zustrom von Migranten sollte nicht als Gefahr sondern als Chance wahrgenommen werden; denn „satte, zumeist überalterte Gesellschaften“ der industrialisierten Welt bräuchten die jungen, aufstiegsorientierten, hart arbeitenden Migranten aus der Dritten Welt. Europa solle „die anfänglich durchaus vorhandene Integrationswilligkeit der Migranten“ und ihren Arbeitselan nutzen: Regierungen sollten „die Leistungskonkurrenz“ zwischen Einheimischen und Migranten zulassen, gleichzeitig aber „die Entstehung von konkurrierendem Sozialneid mit all seinen gesellschaftlichen Spaltungseffekten zu verhindern“ suchen (S. 198) – also all das, was in Frankreich und England nicht geschafft wurde. Die Bio-Deutschen sollten nicht überfordert, die Migranten sollten nicht unterfordert werden; denn „solche Mischungen aus Über- und Unterforderung“ seien „ein zuverlässiges Modell fürs Scheitern“ (S. 199). „Aus den Migranten müssen vielmehr, wenn sie auf Dauer bleiben wollen, ‚Deutsche‘ werden – ein Imperativ, der sich zwingend ergibt. ‚Deutsche‘ werden‘ heißt, dass sie sich auf diese Gesellschaft einlassen und mit deren Wohl und Wehe identifizieren“ (Münkler 2016: 199).

Das ist strategisch klug gedacht, aber wie realistisch ist diese Vision der Ent-Fremdung der Fremden? Fragen wir den bekannten Historiker und „Welt“-Kolumnist Prof. Michael Stürmer . Er hat jüngst die Chefs von vier deutschen Wirtschaftsverbänden kritisiert, die sich angesichts fehlender Arbeitskräfte der „Täuschung“ hingäben, „dass jeder überall austauschbar wäre…, so als ob Kultur, Mentalität, Religion und viele unbewusste Prägungen nichts wäre als Quisquilien [zu deutsch: Belanglosigkeiten] wären, die mit ein bisschen gutem Willen und finanzieller Nachhilfe auszuputzen“ wären. „Hinter dem rätselvollen Kanzlerwort ‚Wir schaffen das‘“ verberge sich – so Stürmer – „eine säkulare Aufgabe mehr von Jahrzehnten als von Jahren“, eine Aufgabe, „die furchtbar missglücken“ könne. Aus Grund für seine Befürchtung gab Prof. Stürmer folgendes Argument an: „Die Rolle der Religion und ihrer Ausprägungen im Alltag als Restwert zu behandeln“, sei „vordergründig aufgeklärt“. Doch wer „die Prägekraft der Religion“ ignorieren würde, der begehe einen Fehler.

Der algerische Schriftsteller und Publizist Kamel Daoud bestätigte diese Sicht, als er schrieb: „Man denkt beim Flüchtling an dessen Status und nicht an seine Kultur. Er ist ein Opfer, das die Projektionen der Europäer auf sich zieht, die Pflicht zur Menschlichkeit oder Schuldgefühle. Man sieht den Überlegenden und übersieht, dass der Flüchtling in einer Kultur gefangen ist, in der das Verhältnis zu Gott und zur Frau eine wichtige Rolle spielt. Im Westen angelangt, hat der Flüchtling oder der Migrant sein Leben gerettet; aber man übersieht nur zu gern, dass er seine Kultur nicht so leicht aufgeben wird. Seine Kultur ist das, was ihm angesichts seiner Entwurzelung und des Schocks der neuen Umgebung bleibt. Das für die westliche Moderne so fundamentale Verhältnis zur Frau wird zumindest dem Durchschnittsmann unter den Flüchtlingen lange unverständlich bleiben. Daher wird er in diesem Punkt lavieren, aus Angst oder im Sinne eines Kompromisses oder in dem Willen, ‚seine Kultur‘ zu bewahren; aber das alles wird sich nur sehr, sehr langsam verändern. Da genügt der kleinste Anlass, ein Rückfall in den Herdentrieb oder ein affektiver Fehlschlag, und alles kehrt schmerzvoll wieder. Die kollektiven Adoptionen sind insofern naiv, als sie sich auf die Bürokratie beschränken und sich durch Mildtätigkeit weißwaschen“(Kamel Daoud in FAZ vom 18.02.2016, S. 11: „Das sexuelle Elend der arabischen Welt“).

  1. Teil: Wie sind kulturelle Missverständnisse angesichts unterschiedlicher Rollenbilder von Mann und Frau zu vermeiden?

Beim Versuch der politischen Steuerung von Migrationsprozessen kann es nicht schaden, sich zu fragen, was wir von anderen Völkern lernen können. Berlin wäre z. B. gut beraten, aus den Ursachen der Misserfolge  der Integrationspolitik in Frankreich und England zu lernen, um eigene Fehler zu vermeiden. Frankreich hat seine mehrere Millionen von eingewanderten Muslimen in die trostlosen ghetto-artigen Vororte der Großstädte – in die Banlieus – verbannt, in denen heute ein Viertel bis die Hälfte der Jugendlichen ohne feste Arbeitsverhältnisse leben und kaum soziale Aufstiegschancen haben, was Hass auf Frankreich erzeugen muss. Die Kolonialmacht England hatte ebenfalls Millionen von Muslime vornehmlich aus asiatischen Commonwealth-Staaten aufzunehmen, was in einigen Fällen zu schweren Menschenrechtsverletzungen mit rassistischen Untertönen geführt hat. Berüchtigt wurde das Verbrechen in dem englischen Rotherham, einer ehemaligen Industriestadt in der Grafschaft Süd-Yorkshire, wo zwischen 1997 und 2013 etwa 1400 britische Mädchen und junge Frauen von immigrierten Pakistanern aus der Islamgemeinde von Rotherham gequält und sexuell ausgebeutet wurden – ohne dass die britischen Nachbarn und Behörden aus Angst, des Rassismus und der Islamophobie angeklagt zu werden, den Skandal aufdeckten. Erst im Februar 2016 wurden einige der Beschuldigten rechtskräftig zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Aus dem offiziellen Untersuchungsbericht von Richter Alexis Jay vom August 2014 erfuhr die schockierte englische Öffentlichkeit von der „Kultur des Schweigens und Wegschauens“ in den mittelenglischen Städten:

Laut dem Bericht wurden die Kinder im Alter von elf Jahren „durch mehrere Täter entführt, in andere Städte in England gehandelt, vergewaltigt, geschlagen und eingeschüchtert“. Dabei kam es zu Gruppenvergewaltigungen, erzwungener Prostitution und „Trafficking“ – einem Weiterreichen von einer Männergruppe zur nächsten. Drei frühere Untersuchungen – durchgeführt 2002, 2003 und 2006[ – hatten bereits ähnliche Ergebnisse erbracht, aber seien „wirkungsvoll unterdrückt“ worden, weil Beamte „den Daten nicht glaubten“. (nach Wikipedia – Bericht vom 5.3.2016). Somit ist auch die Zivilgesellschaft gefordert, eine Wächterfunktion einzuüben, um der Unkultur des Wegschauens entgegenzuwirken, wenn lokale Integrationsprozesse offensichtlich misslingen.

Da die heutige politische Landschaft ein vermintes Terrain darstellt, wenn es um Flüchtlingsfragen und Asylpolitik, das an jeder Ecke, durch jegliche Bemerkung stets die Gefahr lauert, Empörung oder Widerspruch auszulösen – jeweils moralisch begründbar -, wäre es klug, sich den Habitus der Ambiguitäts-Toleranz zu eigen machen, d. h. zunächst darauf zu verzichten, eine eindeutige Bewertung der uns unerklärlich vorkommenden religiösen und ethischen Zusammenhänge vorzunehmen. Diese im islamischen Kulturkreis entstandene Haltung verzichtet auf die ausschließliche Geltung der jeweils eigenen Meinung und akzeptiert die Möglichkeit, dass divergierende Normen und Werte auch friedlich nebeneinander bestehen können. Wegen der Ambivalenz vieler Koran-Suren (– niemand kann authentisch sagen, was der „wahre Islam“ ist – dazu gleich mehr) mussten früher Muslime lernen, Mehrdeutigkeit, Vagheit und Vielfalt zu ertragen und sich auf der Suche der Wahrheit zuweilen auch mit Wahrscheinlichkeiten zufrieden zu geben. Kulturen und Epochen unterscheiden sich auch dadurch, dass Menschen Mehrdeutigkeit, Vagheit, Vielfalt von Problemlösungen empfinden und wie sie damit umgehen. Man kann Ambiguitäten im Sinne von Un-Eindeutigkeiten entweder zu vernichten versuchen, um ‚absolute Wahrheiten‘ zu schaffen, oder man begnügt sich, Ambiguität zu bändigen, „bis man mit ihnen gut leben kann“ (Thomas Bauer 2011: 13). Ambiguitäts-Toleranz erfordert Hörbereitschaft und kann als die gelassene Hinnahme von Vielfalt und Mehrdeutigkeit bei der Klärung ‚letzter Fragen‘ definiert werden. Die reale Entwicklung der arabischen und muslimischen Gesellschaften ist leider seit dem Mittelalter davon stark abgewichen und hat in diversen Spielarten des Fundamentalismus sein Heil gesucht und nicht gefunden (Näheres dazu in: Tetzlaff 2016).

Im Folgenden sollen einige zentralen Fragen der islamischen Kultur: Frauenrechte – Frauenunterdrückung. Meine Generation hat in der Schule noch recht wenig von der islamischen Kultur erfahren. Weder wird den Schülern ihr großer kultureller Reichtum nahegebracht, noch solide Kenntnisse über Religion und Alltag der Muslime. Natürlich gilt das auch umgekehrt: Muslime kommen als Migranten nach Europa und verstehen zunächst die Welt nicht mehr, weil sie ihre Welt für die Welt halten. Kulturelle Konflikte im Einwanderungsland sind dann vorprogrammiert. Solche befremdlichen Erfahrungen führen zu Frustration, Ablehnung, Einsamkeit und möglicherweise Hass und Gewalt. Viele von ihnen leben heute schon in Parallel- und Gegengesellschaften. Die Reportagen und Berichte des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky oder das Buch „Generation Dschihad“ von Ahmed Mansour geben darüber Auskunft.

An einigen Beispielen von unterschiedlichen Weltbildern sollen inter-kulturelle Differenzen diskutiert werden, deren friedliche Beilegung für das Gelingen der Integration im Alltag der Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig erscheint. Wenn z. B. ein junger Mann in Algerien oder in Ägypten oder im Sudan einen Polizisten sieht, wird ihm wohl nicht der Gedanke „Dein Freund und Helfer“ in den Sinn kommen, sondern wohl eher der ängstliche Impuls, „dem gehst du lieber aus dem Wege, denn er ist Repräsentant der staatlichen Willkürherrschaft“. Wenn dieser junge Mann nun aus einer Diktatur flieht – wofür ich großes Verständnis habe – und unvermittelt eine liberale rechtsstaatliche Ordnung erlebt, wird das zunächst zu Irritationen. So hat die Kölner Polizei hat von der Silvesternacht 2015/2016 geschildert, wie hier zwei Welten aufeinander stießen: „Ein Rechtsstaat, der auf Deeskalation, Integration und verständnisvolle Re-Sozialisation junger Straftäter setzt, mit aller Milde des Gesetzes. Und [beschäftigungslose] Zuwanderer aus autoritären Gesellschaften, die diese Instrumente missverstehen“ und deshalb die Situation ausnutzen, „dass sie oft auch als Regelbrecher weder abgeschoben noch hart bestraft werden“. Nichts spricht aber gegen die Erwartung, dass sich diese Migranten bezüglich ihrer Einstellung zu Polizei und Rechtsstaat mehr oder weniger rasch kulturell anpassen würden und könnten, wenn ihnen nur eine lebenswürdige Perspektive geboten würde, z. B. die Integration in den europäischen Bildungs- und Arbeitsmarkt.

Im Jahr 2040 wird Deutschland 40% mehr Rentner haben als heute, während die Zahl der Erwerbstätigen um ein Viertel schrumpft. Wir sitzen somit – was seit langem bekannt ist – in einer ‚demographischen Falle‘, die auch „eine große Gefahr für den Wohlstand einer ganzen Generation“ darstellt, wie Prof. Werner Sinn, der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, warnt (zit. in: Dyrk Scherff: „Die demographische Falle“, in: FAS vom 14.02.2016, S. 21). Daher müsste sich die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU-Staaten viel stärker als bisher an den gesellschaftlichen Eigeninteressen der Aufnahmeländer ausrichten, so wie es Australien, Kanada und USA seit langem tun.

Eine solche Politikreform würde die realistische Möglichkeit dessen voraussetzen, was Herfried Münkler als die  Strategie der „Entfremdung der Fremden“ genannt hat, also die Nutzbarmachung der Erwerbspotentiale der Zugewanderten. Dass dies möglich ist, wird von einer zentralen Erkenntnis der sozialwissenschaftlichen Forschung gestützt: Kulturelle Werte sind nicht statisch oder in Stein gemeißelt, sondern sie können sich ändern, relativieren, erweitert oder ersetzt werden. Das geschieht, wenn sich die sozialen oder wirtschaftlichen Umstände, oder anders gesagt die Kontexte, ändern. Menschen sind fähig, neue kulturelle Erfahrungen zu machen, diese durch ihren Schatz von Erfahrungen zu sieben und die Elemente sich einzuverleiben, die ihnen gefallen oder opportun erscheinen. Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass die erlernte Einstellung zum anderen Geschlecht, zu Familie und zur Ehe, zu dem kulturellen Bereich der Erziehung gehört, der sich innerhalb einer Generation als ziemlich veränderungsresistent erwiesen hat – verglichen mit den neuen Anforderungen aus der Arbeitswelt.

Der wohl am häufigsten diskutierte Kulturkonflikt ist der Kampf um die Definition von Frauenrechten und Frauenwürde im Islam (Alavi 2005; Schneider 2011; James 2015). Die öffentliche und symbolische Rolle der Frauen bildet „das Herzstück des islamistischen Diskurses“; und daher gebietet es jedem die Fairness, mit Empathie und höchst differenziert bei der Beschreibung der widersprüchlichen Realitäten vorzugehen: „In einer Polemik nach der anderen kontrastieren islamistische Autoren die tugendhafte muslimische Frau mit ihrem westlichen oder verwestlichen Gegenbild – nackt, unzüchtig und verdorben, eine latente Quelle von fitna, von Streit“ (Ruthven 2000: 128). In manchen Suren des Korans und Hadithen ist die Frau die Heilige, in anderen aber ist sie das Gegenteil, da ist sie die Schamlose, das „Saatfeld des Mannes“ (Sure2, 223). Es ist so – sagt die ehemalige Femen-Aktivistin Zana Ramadani, dass die Frau fromm und gut sei, „solange sie sich rein und züchtig verhält, solange sie sich unterordnet und gehorcht und funktioniert. Man wird geehrt und gut behandelt, wenn man sich fügt. Aber der muslimische Alltag ist auch abartig, er kommt gut in folgende Sure zum Ausdruck: ‚Eure Frauen sind für euch ein Saatfeld. Geht zu eurem Saatfeld, wo immer ihr wollt‘. Die Frau als Saatfeld, als Sexobjekt zur freien Verfügung des Mannes – wenn man das seinen Söhnen und Töchter beibringt, wundert einen nicht, was da in Köln und überall im muslimischen Kulturkreis passiert. Für mich steht fest: Diese Angriffe haben also etwas mit dem Islam zu tun…Es gibt verschiedene Frauen. Die meisten halten still, sie akzeptieren alles, ihre Rolle und auch ihre eigene Minderwertigkeit. Die tragen von klein an, zum Beispiel in Berlin auf dem Schulhof, freiwillig das Kopftuch und verachten schon als Schülerinnen Mädchen, die das nicht tun. Von diesen Mädchen geht oft ein wahnsinniger Gruppenzwang aus. Und es gibt die anderen, die gegen ihre Eltern rebellieren, so  wie ich z. B. Ich wurde dafür jahrelang bestraft, mit Prügel, so hart, dass ich tagelang nicht sitzen konnte. Übrigens hat mich immer meine Mutter verprügelt, nie mein Vater. So ist es fast immer…Auf mich übten die westlichen Werte, die ich in der Schule, auf der Straße, bei meinen Freundinnen sah, eine unglaubliche Anziehungskraft aus. Für uns wird dann das Leben in der Familie zur Hölle“ (Ramadani 2016).

Der Dortmunder Pädagoge Ahmet Toprak mit dem Schwerpunkt interkulturelles Konfliktmanagement erklärt das Rollenverständnis von muslimischen Männern, die aus patriarchalischen Gesellschaften stammen und die sich oftmals „von der Mehrheitsgesellschaft abgehängt und diskriminiert werden“, mit dem „Streben nach Macht und Kontrolle, das sich in der sexualisierten Gewalt ausdrückt. Indem die Männer die in ihrer Sicht ehrlosen Frauen [mit westlichem Benehmen] belästigen und demütigen, stellen sie eine Ordnung wieder her, die ihnen entglitten ist“ (Toprak 2016). Sie sind davon überzeugt, das Richtige zu tun; denn in ihrer Heimat ist der Mann das Familienoberhaupt und der Ernährer, zugleich auch der Beschützer und Repräsentant der Familie nach außen und somit der Hüter der Ehre der Familie, die am ehesten durch den Freiheitsdrang der weiblichen Familienmitglieder bedroht erscheint. Die Führungsrolle des Mannes beinhaltet eine dauerhafte Dominanz über Frauen und Töchter; und umgekehrt gilt ein Mann, der seine Familie nicht versorgen und repräsentieren kann, als ehrlos (Toprak 2016). Was dem Mann, der aus einer patriarchalischen und gleichzeitig muslimisch geprägten Gesellschaft stammt, als sittlich geboten erscheint, kann dem europäischen Mann mit einem konservativen Rollenverständnis als das krasse Gegenteil erscheinen. So ist aus Sicht des konservativen Schweizer Publizisten und TV-Moderator Frank A. Meyer die Kopftuch oder Burka tragende Muslima schlechthin das Symbol für Unterdrückung der Frau im Islam:  „Die Befreiung der Frau ist das entscheidende Kriterium für eine freie Gesellschaft. Daran können Sie den Entwicklungsstand einer Zivilisation ablesen. Der Islam ist nun mal eine Religion, die bis heute die Frau entmündigt. Die Persönlichkeit der Frau wird beschränkt, zum Beispiel durch das Kopftuch…Die Verschleierung zwingt die Frau in ein Kleidergefängnis. Sehschlitze und Sehgitter von Nikab und Burka löschen die Person vollständig aus. Das sind Ungeheuerlichkeiten. Und eine Beleidigung für jede freie Frau in unseren Straßen. Ihr werdet vorgeführt: So darf man mit Frauen umgehen – auch in der Schweiz, auch in Europa“ (Meyer 2015, S. 2). Übrigens ist die Verhüllung von Frauen sogar unter islamischen Lehrautoritäten umstritten – nicht nur in der Türkei.  Der Groß-Imam der Al-Azhar Universität in Kairo[1], Ahmed al-Tayyeb, ein Hort der Orthodoxie, bezeichnete den Gesichtsschleier (den Niqab) als „unislamisch“ – ebenso wie dessen Vorgänger (Schenk 2012: 31).

Dagegen haben Islam-Gelehrte zuweilen eine völlig andere Sicht auf die Verschleierung der muslimischen Frau und die Tradition der Absonderung von Frauen. Der Schleier (hijab) könne auch als Zeichen der Unabhängigkeit gemeint sein, das darauf verweise, sie – die Frau – brauche zum Schutz keinen männlichen Begleiter. Oder aber diese Kleidung könne ein Zeichen der Zurückweisung der herrschenden Kleidersitten in der Einwanderungsgesellschaft sein (nach  Ruthven 2000: 151). Wenn wir Adornos Diktum zustimmen, dass Freiheit bedeute, „auch anders ohne Furcht leben zu dürfen“, dann gilt das auch für Kopftuch tragende Muslima. Für mich ist allerdings mit der Burka eine Toleranz-Grenze erreicht, d. h. überschritten: „Die Burka, der Oberkörperumhang mit Gitterfenster, macht Kommunikation unmöglich, ebenso der sogenannte Niqab, der nur einen Sehschlitz frei lässt. „Kommunikation aber ist die Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Außerdem kann man überall dort, wo sich Sicherheitsfragen stellen, solche Kleidung verbieten…Der vor allem in Saudi-Arabien übliche Niqab drückt eine sehr sexualisierte Sicht auf die Frau aus, die für die angebliche Gefährdung der Männer verantwortlich gemacht wird“ (Prof. Mathias Rohe im Gespräch mit Christian Schüle, „Zwang wird nicht geduldet“, in: Die Zeit Nr. 19, vom 6.5.2010, S. 17). Ich wäre für ein Vermummungsverbot von Menschen in der Öffentlichkeit, so wie es in Belgien und Frankreich geregelt ist.

Auch die erste deutsch-türkische und muslimische Landesministerin Deutschlands, Sozialministerin Aygül Özkan, die sich Ministerpräsident Christian Wulff im April 2010 ins Kabinett nach Hannover holte, hatte ihre liebe Not, als personifizierte Symbol für gelungene Integration sowohl gegen das Kruzifix in Schulen als auch gegen Kopftücher in Klassenzimmern anzugehen. Sie vertrat mutig die Ansicht, dass jedes Kind „selbst entscheiden müsse, wie es sich religiös orientiert. Darum“ sei sie „dagegen, derartige Symbole an Schulen zuzulassen“ (Aygül Özkan 2010: 36-37). Für diese ‚anstößige‘ Haltung musste sie selbst einen Preis zahlen: ein besonderer Personenschutz musste, solange sie Ministerin war (bis 2014), für ihre Sicherheit sorgen – einen Preis, den zahlreiche Muslima und Muslime zu zahlen haben, die wie Salman Rushdie, Necla Kelek oder Hamed Abdel-Samad zu entrichten haben.

Bedenken wir aber auch, dass kulturelle Anpassungsfähigkeit nicht beliebig herstellbar ist, wenigstens nicht innerhalb einer Lebensspanne. So haben die beiden deutschen Islamwissenschaftlerinnen Christine Schirrmacher und Ursula Spuler-Stegemann, die in ihrem Buch „Frauen und die Scharia. Die Menschenrechte im Islam“ im Jahr 2006 folgendes festgestellt: „Die westliche Auffassung von der Unterdrückung der Frau durch den Islam wird von Muslimen – auch von muslimischen Frauen – nur selten geteilt. Die Höherordnung des Mannes [„Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie bevorzugt hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen gemacht haben.“, (Koran-Sure 2)] ist aus muslimischer Sicht durchaus mit dem Prinzip der im Islam herrschenden ‚Geschlechtergerechtigkeit‘ vereinbar, die der Frau Würde, Ansehen und Ehre verleiht: Die Frau sei zwar gleichwertig, aber nicht gleichartig geschaffen“. Im Lichte der autobiographischen Berichte und Bücher der in Deutschland lebenden Muslima, die es geschafft haben, sich gegen orthodoxe und traditionelle Familienpraktiken zur Wehr zu setzen, klingt diese Deutung einerseits realitätsfern, sollte aber andererseits unter Hinweis auf Ambiguitätstoleranz respektiert werden. Klug und angemessen erscheint mir die Haltung von Christian Schüle: „Trotz vielfältiger Zuschreibungen ist das Kopftuch eine Uniform, die sich jeder uniformen Betrachtung entzieht. Über Jahrhunderte hinweg waren an Kopftuch und Schleier bestimmte Werte, Normen und Frauenbilder geknüpft“ (Schüle 2010: 17). Ein generelles Kopftuchverbot (wie es in der kemalistischen Türkei üblich war) ist in Deutschland nicht angesagt, weil es – nach Meinung des Erlanger

Islamwissenschaftlers und Professors für Bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung Mathias Rohe – eine „Zwangsbefreiung der muslimischen Frauen“ gleichkäme, was als Ausdruck „eines arroganten Staatskommissar-Denkens“ abzulehnen sei (Schüle 2010: 17). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. 09. 2003 verfügt, dass das Kopftuch nicht allein als Zeichen der Unterdrückung der Frau gedeutet werden könne. Den Ländern sei es deshalb frei gestellt, ein Kopftuchverbot an Schulen einzuführen oder nicht.

Anders liegt die Sachlage bei der Zwangsverheiratung von jungen Muslima; sie ist in Deutschland eine Verletzung der Menschenrechte und ein Straftatbestand, und dort, wo sie praktiziert wird, die nicht zu tolerierende Praxis einer Parallelgesellschaft – wie auch die Praxis von Friedensrichtern, die sich dem staatlichen Rechtsmonopol bei Straftaten entziehen (Bielefeld 2005; Wagner 2011). Junge Frauen brauchen sehr viel Mut und gehen ein hohes Sicherheitsrisiko ein, wenn sie sich gegen die altmodischen Sitten der Familie zur Wehr setzen (Kelek 2009, Schneider 2011,James 2015, Staat 2016). Seit 2011 ist ein Gesetz gegen Zwangsverheiratung in Kraft, aber sie scheinen wirkungslos zu sein. Eine Konferenz der Gleichstellungs-Ministerien im Jahr 2013 ergab, dass es in fünf beteiligten Bundesländern ca. 700 Fälle von Zwangshochzeiten gegeben hätte, davon 460 in Berlin. Die Dunkelziffer für Zwangsehen von Mädchen und Jungen wird auf Tausende geschätzt, wobei 2012 und 2013 bundesweit nur zwei Männer wegen Verstoßes gegen das Gesetz verurteilt wurden (Kranz 2016).

Was hier die Relativierung ererbter kultureller Normen durch neue Kontexterfahrungen im Einwanderungsland problematisch erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass oftmals ganz bestimmte kulturell-religiöse Gebote und Verbote mit dem Hinweis auf ihr Qualität als göttliche Anweisungen von ewiger Gültigkeit als unveränderlich hingestellt werden. Das ist aber weitgehend eine Auslegungssache durch selbst ernannte oder orthodoxe Religionsexperten – und dieser Umstand der Flexibilität öffnet den Weg zu einer vernunftgeleiteten Verständigung zwischen Islam und Christentum, wie sie bereits im 9. Jahrhundert von der Geistesströmung der Muta-ziliten. Im heutigen Irak und Syrien propagiert, aber nach kurzer Blüte erstickt worden ist (Borgolte 2006, 549f., Nagel 1998, 75f., Khoury 2001 ). Gehen wir deshalb nicht den religiösen Fundamentalisten auf den Leim, die ihren Anhängern und uns glauben machen wollen, dass die Scharia ein ewig und allseits gültiger Kanon von göttlichen Anforderungen für alle Lebenslagen sei. Am Beispiel von Zana Ramadani haben wir bereits demonstriert, dass muslimische Feministinnen heute wiederum eine andere Sicht auf die gegenwärtige Praxis der Gender-Erziehung im Islam haben: „Das Frauenbild, das uns in der Silvesternacht entgegenschlug, wird im gesamten islamischen Kulturkreis gelebt. In Mazedonien, wo ich herkomme, hätte unter Muslimen genau das Gleiche passieren können. Auch in Pakistan oder Bangladesch. In jedem islamischen Land hätte das passieren können und passiert dort auch täglich“ (Ramadani 2016: 2).

Einen Ausweg aus diesem Dilemma zwischen patriarchalischer Kultur und westlicher Moderne zeigt ausgerechnet die neuere reformorientierte Koranforschung. Sie hat uns ganz neue bzw. wieder-entdeckte Einsichten in Genesis und Exegese von Koran und Scharia ermöglicht, die es erlauben, orthodoxe Glaubensregeln in ihrer Relevanz für die Gegenwart zu hinterfragen. Z. B. behaupten orthodoxe Muslime gerne, der Koran sei nicht erschaffen worden, sondern er existiere seit der Ewigkeit, womit seien auch seine Ge- und Verbote zeitlos gültig. Dem wird heute beispielsweise von dem jordanischen Professor Suleiman Mourad prinzipiell widersprochen; denn der Koran sei dem Propheten Mohammed über einen Zeitraum von 22 Jahren geoffenbart worden, mit Hilfe des Engels Gabriel, und da Mohammed nicht lesen und schreiben konnte, musste er das Gehörte im Gedächtnis behalten. Einige seiner Anhänger lernten Teile davon auswendig und schrieben sie nieder. Als er 632 starb, gab es im eigentlichen Sinne noch keinen Kodex. Verschiedene Schüler hatten Varianten niedergeschrieben, was das Bedürfnis nach einer kanonischen Version weckte. Der damalige Kalif Uthman[2] setzte 650 ein Komitee ein, das einen Standardtext für die Gläubigen abfassen sollte“ (Murad  2014: 118). Leider gibt es für diese Darstellung kaum urkundliche Belege, dafür aber zahlreiche sich widersprechende Narrative. Man weiß, dass mehrere Versionen des Korans in Syrien und im Irak aus Stolz auf lokale Traditionen beibehalten wurden

Als Rechtsquellen benutzten Muslime immer auch die so genannten Hadithe (Aussprüche und vorbildliche Handlungen des Propheten). Als im Laufe der Jahrhunderte Tausende von Hadithen im Umlauf waren, stellte ein Gelehrter namens al-Bukhari im 9. Jahrhundert eine Sammlung von gültigen („gesunden“, sahih) Hediten zusammen: Von den 70.000 Hadithen, die zu seiner Zeit im Umlauf waren und die er geprüft hatte, hat er nur etwa 4.800 als authentisch qualifizieren können, der große Rest war erfunden worden. Nach Bukharis Tod wurden wieder Hunderte von neuen Hadithen in Umlauf gebracht, ungeachtet ihrer Authentizität (Mourad 2014: 124)[3].

Dieser kleine Ausflug in die Geschichte der Koranexegese zeigt, dass erst eine historische Kontextualisierung ergründen kann, was die Intention der göttlichen Botschaft, durch

Mohammed in seiner Sprache des 7. Jahrhunderts vage überliefert, wirklich gewesen ist und sagen will. Wenn der Koran z. B. sagt, dass Mann und Frau ihren Ursprung in einem einzigen Wesen („nafs , was Seele oder Geist bedeutet) haben, dann kann sich die angebliche Überlegenheit des Mannes möglicherweise nur auf die konkrete Situation beziehen, die die betreffende Sure anspricht: Sie könnte bedeuten, dass der Mann im Falle der Scheidung überlegen ist, da er auch mehr für den Unterhalt der Familie bezahlt habe (Amirpur 2013: 168).

Somit kommen islamische Feministinnen zu dem Schluss, dass die orthodoxe Interpretation des Korans und der Hadithe unter Umständen bloß kultureller Ausdruck des Patriarchats seien – weil die männlichen Gelehrten ihrem Herrschaftsinteressen folgend, die Heilsgeschichte konstruiert hätten – nicht anders als in allen anderen Religionen; denn „Religion ist Männermacht“.

Freilich – diese und ähnliche sehr weitgehenden Vorschläge zur Reform des Islams (siehe auch Hirsi 2005; Ramadan 2009 und Heller/Mosbahi 2001) muss man nicht als der Weisheit letzter Schluss annehmen, aber diese Haltung, „den Islam neu denken“, um Muslimen die Integration zu erleichtern und den Nicht-Muslimen kulturelle Ressentiments überwinden zu helfen, halte ich für eine ganz vordringliche Aufgabe der Völker- und Religionsverständigung. Es kann vielleicht sogar als Segen betrachtet werden, dass es – hermeneutisch und theologisch gesprochen – den „wahren Islam“ nicht gibt und die Muslime heute aufgerufen sind, den ‚großen Dschihad‘ fortzusetzen, um eine Synthese aus Tradition und Moderne zu erwirken, ohne ihre Frömmigkeit aufgeben zu müssen – getreu der Parole der romantischen Schriftstellerin Bettina von Arnim „Selbst denken ist der höchste Muth“ (El Masrar, zitiert als Motto ihres Buches bei Sineb El Masrar).

Die anstehende Integration der Muslime in eine säkulare, überwiegend christlich geprägte Gesellschaft könnte m. E. enorm erleichtert werden, wenn wir allen Beteiligten – Muslimen wie Nicht-Muslimen, den alt eingesessenen Deutschen wie den Neuen Deutschen[4] – darin bestärken könnten, sich den Reichtum und die Besonderheiten unserer gemeinsamen Kultur-Geschichten anzueignen und so ein neues Verständnis von Toleranz zu gewinnen (Tetzlaff 2016). Dafür brauchen wir – fordert auch der Islamwissenschaftler Muhammad Sameer Murtaza von der Stiftung „Weltethos“ – gut ausgebildete Imame aus Deutschland“ – anstatt Hassprediger und „die zahllosen wahabitischen Laienprediger“ aus Saudi-Arabien: „Die wohl wichtigste Herausforderung wird sein, den Islam neu zu beleben. Zu sehr ist er zu einer Gesetzesreligion verkommen, die reinen gehorsam fordert und sich in den Begriffen halal (erlaubt) und haram (verboten) erschöpft. Der Extremismus der Wahabiten ist ein deutlicher Beweis dafür, was passiert, wenn Religion nur noch blindes Handeln ist, bar jeder Barmherzigkeit und Vernunft“ (Murtaza 2012). Nicht übersehen dabei sollte man die Attraktivität des Salafismus, der einfache Antworten auf komplizierte Lebensverhältnisse anzubieten vorgibt: „Das Ziel, das Leben nach der ursprünglichen Lehre zu gestalten, kann als der kleinste gemeinsame Nenner des Salafismus betrachtet werden“ (Mohammad Abu Rumman 2015: 7).

Der verbale Kampf mit denen, die in Allahs Namen gegen unsere moderne Demokratie hetzen, darf nicht im Nebel eines grenzenlosen Kulturrelativismus verkümmern. Murtaza gehört zu den Muslimen, die dazu aufgerufen haben, den Wahabismus und die Terror-Organisation Al Kaida „in die Schranken zu weisen“ und deren menschenverachtende Botschaften „zu dekonstruieren“: Er erinnerte an „das Schweigen der Muslime in Deutschland, als der wahabitische Pseudo-Prediger Pierre Vogel im Jahr 2011 „zu einem Totengebet für Osama bin Laden aufrief und die muslimische Community sich theologisch nicht zu wehren wusste“ (Murtaza 2012). Es gelte präventiv durch Aufklärung zu wirken, um das Islam-Verständnis nicht denen zu überlassen, die das Bedürfnis von Jugendlichen nach Antworten auf den Sinn des Lebens missbrauchen. Das ist das Anliegen vieler Muslime hierzulande, die an einer Verschärfung der Spannungen zwischen den Religionsgemeinschaften am meisten zu leiden hätten (siehe die Beiträge in Weiße/Gutmann 2010 und Enns/Weiße 2016). In dieselbe Richtung wirken seit Jahren Reform-orientierte Muslime, die an einem neuen Islamverständnis arbeiten –   zu denen unter anderem auch die folgenden mutigen Autorinnen und Autoren gehören, die zuweilen den einfachen Gläubigen enorm viel zumuten:

  • die Marokkanerin Sineb El Masrar mit ihrem Buch „Emanzipation im Islam – eine Abrechnung mit ihren Feinden“ (Herder Verlag 2016);
  • die Pakistanerin Sabatina James (Pseudonym) mit ihrem Buch „Scharia in Deutschland. Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen“ (Knaur 2015)
  • der im Libanon geborene, in Saudi-Arabien aufgewachsene und heute in Münster lehrende islamische Religionspädagoge Mouhanad Khorchide „Gott glaubt an den Menschen. Mit dem Islam zu einem neuen Humanismus“ (Herder 2015);
  • die in Somalia geborene und heute an der Harvard Universität lehrende Ayaan Hirsi Ali: „Reformiert Euch! Warum der Islam sich ändern muss“ (Knaus 2015);
  • die aus Persien stammende Professorin für Islamische Studien an der Universität Hamburg Katajun Amirpur, Autorin des Buchs „Den Islam neu denken. Der Dschihad für Demokratie, Freiheit und Frauenrechte, (Beck 2013);
  • der in Ägypten geborene Intellektuelle und Islam-Forscher Hamed Abdel-Samad, Autor des „Buches „Der Untergang der islamischen Welt. Eine Prognose“ (Knaur 2010),
  • die in Istanbul geborene Necla Kelek, die mit ihrem Bericht aus dem Innern der Türkei „Bittersüße Heimat“, (Kelek 2009) tiefe Einblicke in die Mentalität und die Traditionen eines politischen zerrissenen Landes vermittelt;
  • die marokkanischen Soziologie-Professorin Fatema Mernissi, die mit ihren Büchern wie „Der politische Harem. Mohammed und die Frauen“ (Mernissi 1989) und „

Im Einzelnen haben diese Autorinnen und Autoren unterschiedliche Ansätze und Reformvorschläge, was sie meines Erachtens eint, sind die folgenden vier Überzeugungen:

  1. Der Koran muss „neu gedacht werden“, d. h. gereinigt von orthodoxen, nicht-authentischem Verständnis von Gott und der Welt, von Familie und Sexualität, von Selbstbestimmung von Frau und Mann, von Gewalt und Frieden;
  2. Der Anspruch auf männliche Kontrolle weiblicher Sexualität als patriarchalisches Ehrkonzept wird abgelehnt;
  3. Die Praxis der Muslime als integrationsbereite Bürgerinnen und Bürger in den säkularen, demokratischen Gesellschaften des Westens akzeptiert die geltende Staats-Verfassung ohne Scharia-Vorbehalt;
  4. Nicht alle Koran-Suren (und Hadithe) sind göttliche Offenbarungen von „ewiger“ Gültigkeit, sondern sind auf ihre historischen Kontexte zu untersuchen, wobei Ambiguitäten zu tolerieren sind.

Zusammenfassung und Ausblick

  • Was die Migrations- und Asylpolitik angeht, so haben wir in Europa bereits 25 Jahre verloren, wenn man dem Votum des ehemaligen Direktors des Instituts für Migrationsforschung und interkulturelle Studien in Osnabrück Prof. Klaus Bade von 1992 folgt: „Gegenüber Zuwanderungsdruck von außen“ seien „klare Optionen der Einwanderungspolitik im Innern“ notwendig: Einwanderungspolitik, die Minderheitenschutz und interkulturelle Toleranz umfasst, brauche „einen Katalog von Werten und eine Skala mit Zahlen. Voraussetzungen dazu wiederum sind konzeptionelle Antworten auf Fragen nach dem nationalen und europäischen Selbstverständnis und nach langfristigen Zielen im Bereich von Bevölkerung und Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Ohne solche richtungsweisenden Konzeptionen bliebe alle Einwanderungspolitik ziellos oder doch dazu verdammt, bloß defensiv zu sein“ (Bade 1992: 73-74).
  • Die im Vortragsthema formulierte Frage kann nun wie folgt beantwortet werden: Ja, während des nächsten Jahrzehnts wird sich das alltägliche Leben der Deutschen und der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund – der alt eingesessenen und der neuen Deutschen – rascher und tiefgründiger als bisher schon verändern. Es wird sicherlich kulturell bunter, religiöse heterogener, sozial konflikt-trächtiger und insgesamt komplizierter und anstößiger werden: Auf den Plätzen, Märkten und in den Parks, in Schulen, Kindergärten, in Restaurants und Badeanstalten oder an den Ostsee-Stränden mischen sich Menschen mit unterschiedlichen Weltbildern und Selbstbildern, und damit auch mit unterschiedlichen Gewohnheiten, Erwartungen und positiven wie negativen Erfahrungen. Das wird von den einen als kulturelle Bereicherung erfahren werden, andere werden sich in ihre vertrauten ‚Heimat-Höhlen‘ zurückziehen, gemäß der Abgrenzungs-Formel „Du weißt wer du bist, wenn du weißt, wer du nicht bist“. Wieder andere – wozu der Vortragende gehört – werden zwischen Angst vor Überforderung und Hoffnung auf ein Wunder der unmittelbaren Zukunft skeptisch, aber den Wandel akzeptierend entgegensehen.
  • Islam und Christentum – im Ansatz sehr unterschiedliche Deutungen von Gott und der Welt – haben auch einiges gemeinsames, und vieles, was heute als trennend erscheint, ist wohl prinzipiell im Alltag einer multi-kulturell lebenden Gesellschaft mit gemeinsamen Spielregeln und Leitbildern verhandelbar und somit friedlicher Verständigung zugänglich – wenn alle Seiten guten Willens sind und Integration bejahen. Auch steht zu erwarten, dass ein Großteil der heute frommen Muslime hierzulande genauso mit religiösen Vorschriften umzugehen lernen wird wie auch fromme Christen und Juden es meistens in der Vergangenheit getan haben, wenn es galt, den seelischen Konflikt zwischen religiöser Vorschrift und weltlicher Vernunft auszuhalten: nämlich pragmatisch, lernoffen und friedfertig.
  • Wegen der vergleichsweise geringen Berufsqualifikation, der noch lange defizitären Deutschkenntnisse und der daraus folgenden relativ hohen Arbeitslosigkeit unter den Zugewanderten (wenigstens in den ersten zehn Jahren) sind im Durchschnitt die Integrationserfolge zunächst gering, was nicht zum Abbau von kulturellen Ressentiments beiträgt, sondern subjektiv wahrgenommene Erfahrungen von Fremdenfeindlichkeit und sozialer Exklusion verstärkt. Auch wegen ihrer beschränkten Bleibeperspektiven werden sich solchermaßen frustrierte Immigranten, die arbeiten wollen aber aus verschiedenen Gründen nicht dürfen oder können, kaum kulturell und emotional in der Aufnahmegesellschaft integrieren: die Zahl der Regelverletzungen, der kulturellen Missverständnisse bei der Erziehung der Kinder, der Diebstähle, der Einbrüche, ja auch der sexistischen Übergriffe auf Frauen erhöhen wird sich erhöhen – alles andere wäre pures Wunschdenken.
  • Die Frage, wie rasch die integrationsfähigen und –integrationswilligen Zuwanderer tatsächlich hier ankommen werden, hängt davon ab, wie energisch und konsequent die vier Voraussetzungen einer gelungenen Integrationspolitik realisiert werden können:
  1. Obligatorische Sprach- und Integrationskurse in hinreichender Zahl,
  2. der Qualifikation angemessene Arbeitsplätze bzw. Ausbildungsplätze in hinreichender Zahl (Hunderttausende pro Jahr also);
  3. geeigneter und bezahlbarer Wohnraum so rasch wie möglich und
  4. eine Integration über Symbolik und Signale der Wertschätzung, um Migranten „das Gefühl zu ermöglichen, auch emotional dazuzugehören“ So könnte ein neues Leitbild für Deutschland entstehen: „Pluralität, Solidarität und Gleichwertigkeit“, wobei das langfristige Ziel sein müsse, „die fehlende Chancengleichheit aufgrund von Herkunft“ zu überwinden.
  • Eine vollständige mentale Unterwerfung der Zugewanderten unter deutsche Werte und Normen wird nur vereinzelt stattfinden, und sollte auch nicht als generelle Norm erwartet werden: Wer das fordert, treibt Migrantinnen und Migranten der ersten Generation, auch die integrationswilligen, in den kulturellen Untergrund, in weitere Parallelgesellschaften, die sich voneinander abkapseln. Das wäre dann der Ausweis missglückter Integration.
  • Ein aus Schwäche oder Relativismus geborener, bloß passiver und reaktiver Multi-kulturalismus ist zu vermeiden. Ohne Einschränkung müssen vernünftige praktische Regeln des Zusammenlebens beachtet werden und bei Zuwiderhandlung müssen Sanktionen greifen. Zu solchen verpflichtenden Spielregeln des Gesellschaftsvertrages gehören nach meiner Auffassung die folgenden fünf:
  1. Absolute Beachtung des Gewaltverbots, auch innerhalb von Familien; die Unsitte der Zwangsverheiratung sollte nicht länger geduldet werden (Bielefeld 2005);
  2. Das Prinzip der Rechtsgleichheit von Mann und Frau ebenso wie das individuelle Recht der freien Selbstbestimmung eines Jeden/einer Jeden ist anzuerkennen;
  3. Das Primats der Gültigkeit der säkularen demokratischen Verfassung (mit Grundfreiheiten und Menschenrechten) vor der Praktizierung von je spezifischen Glaubensbekenntnissen (Bibel, Koran, Scharia);
  4. Wechselseitiger Respekt und wechselseitige Toleranz vor kulturellen Eigentümlichkeiten, solange diese nicht anderen erheblichen Schaden zufügen.
  5. Statt Kampf der Kulturen Verständigung als institutionalisierter Prozess: Bei inter-kulturellen Konflikten sollten Vertrauensleute (z. B. Schura-Mitglieder oder Vorsteher eines Koranvereins ) angerufen werden können, die den Unterschied zwischen der bisherigen Geltung einer moralisch-religiösen Norm (aufgrund der Tradition) und deren Geltungswürdigkeit im Lichte des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte erklären würden.
  • Als letzte Anregung zur Bewältigung der Jahrhundertaufgabe soll das Konzept des Zentralrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zur Diskussion gestellt werden. In seinem Jahresgutachten 2015 fordert mittels zehn Kernbotschaften die ohnmächtig lavierende Koalitions-Regierung in Berlin auf, ein zuwanderungspolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln. Es fordert zum Überdenken der jetzigen Praxis – Asylbewerber rein, Wirtschaftsflüchtlinge raus – auf und macht sich stark für legale, aber gesteuerte Migration:

„Das Ziel muss  eine von Beginn an abgestimmte Migrations- und Integrationspolitik sein, die bei den Botschaften im Ausland beginnt und im lokalen Umfeld des Wohnorts endet. Dazu müssen verschiedene institutionelle Akteure eingebunden werden: Neben den zuständigen Ministerien und den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften als Sozialpartner sind dies die Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aber auch die Länder als Verantwortliche für das Schulsystem, Unternehmen und auch zivilgesellschaftliche Einrichtungen…Ein Nationaler Aktionsplan Migration (NAM) könnte ein zentrales Element zur Formulierung einer solchen Strategie darstellen“ (S. 20). Damit vereinbar scheint der innovative Vorschlag der beiden Schweizer Professoren der Universität Zürich Margit Osterloh und Bruno S. Frey mittels eines Genossenschaftsmodells, in das alle migrationswilligen Menschen bei Fluggesellschaften in ihrem Herkunftsland einzahlen sollten, die illegale Migration und auch das kriminelle Schlepperwesen zu unterlaufen (Osterloh/Frey 2016).

Der Bericht des Zentralrats endet mit der Warnung: „Wer meint, dass Zugewanderte in wenigen Monaten oder Jahren ‚Deutsche‘ werden – was auch immer man darunter verstehen mag -, der hat aus der Geschichte der Migration und Integration nichts gelernt“; denn „Integrationsprozesse sind Generationsprozesse“ und alle bräuchten einen „langen Atem“. All das wird viel Geld und Fachpersonal kosten – und für die ersten Jahre – der gefährlichen Anfangsphase – wird es an allen Ecken und Ende an geschultem Personal fehlen – für Kitas und Schulen, für Polizei- und Grenzschutz-Dienststellen, für Krankenhäuser und Arztpraxen sowie für handwerkliche und andere Ausbildungsplätze.

Somit ergibt sich der Befund, dass es von beiden Seiten erheblicher Anstrengungen bedarf, kulturelle Differenzen auszuhalten und diese auch als mögliche Bereicherung zu begreifen. Die 28 Staaten der politisch zerstrittenen Europäischen Union mit ihrem zur Zeit erbarmungswürdigen Ringen um Obergrenzen und Lastenverteilung bei der Flüchtlingsfrage scheinen nicht fähig zu sein, eine einheitliche Lösung zu finden und zu bejahen: Es wird möglicherweise zu einer EU der verschiedenen Werte-Ordnungen und nationalen Identitäten kommen, was nicht ausschließen sollte, dass Deutschland und einige andere Länder der Europäischen Union auf dem Weg zu einem weltoffenen Experimentierfeld für religiöse Reformen und interreligiöse Toleranz fortschreiten. Die Chancen, dass wir Deutsche mit dieser Art von Integrationspolitik einen ungetrübten Erfolg haben werden, sind zugegebenermaßen nicht groß, aber ich sehe keinen anderen Weg als mit der Bereitschaft weiterzumachen, für eigene Überzeugungen gewaltfrei und Empathie-bereit zu werben.

Vortrag

Universitätsgesellschaft Hamburg

16. März 2016

 

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[1] Die Al-Azhar Universität hat ca. 400.000 Studierende, die Hälfte davon Frauen, und 16.000 Lehrkräfte.

[2] Kalif Uthman wurde im Jahr 656 von unzufriedenen muslimischen Soldaten ermordet, die Ali ibn Abi Talib zum neuen Kalifen ausriefen; doch Alis Machtübernahme wurde nicht allgemein anerkannt, so dass es zum ersten Bürgerkrieg 656-660 kam (Armstrong 2001: 242).

[3] Seit Jahren gibt es unter Gelehrten (darunter Günter Lüling und Christoph Luxenberg (Pseudonym)) eine Kontroverse darüber, ob der Koran möglicherweise auch vor-islamische Textstellen enthalten würde, z. B. christliche Hymnen- und Strophendichtung. Bekannt ist, dass es unter altarabischen Poeten auch Christen gab und im Koran des Öfteren von Jesus und Maria die Rede ist. Wolfgang Günter Lerch: „Über christliche Strophen im Koran“. Günter Lüling fordert in seinem Lebenswerk den Islam zu einer Reformation heraus“, in: FAZ Nr. 125 vom 1.06.2004, S. 9

[4] Vgl. die aufschlussreichen Autobiographien von drei erfolgreichen Journalistinnen aus Türkei, Polen und Vietnam in: „Wir neuen Deutschen. Wer wir sind, was wir wollen“, verfasst von: Özlem Topcu, Alice Bota und Khué Pham, 4. Auflage, Rowohlt

Verstummter Dialog? Religionen im globalen Kontext

Dass sich Deutschland durch den jährlichen Zuzug von Tausenden von Menschen anderer Länder, anderer Religionen, anderer Kulturen ständig verändert, ist ein Vorgang, der im historischen Kontext der Globalisierung zur europäischen Normalität geworden ist. Die Integration dieser Immigranten und Flüchtlinge wird zurecht als ‚Jahrhundertaufgabe‘ begriffen, aber sie erzeugt bei den einen Wut, blinde Wut und macht auch Angst – sicherlich nicht allen Menschen aber doch wohl vielen: Angst vor ‚Überfremdung‘, Angst vorÜberforderung, Angst vor Kontrollverlust, d. h. Angst dass wir es trotz guter Vorsätze und trotzig-aufmunternder Worte der Kanzlerin doch ‚nicht schaffen‘.[1] Bundespräsident Joachim  Gauck sagte kürzlich: „Unsere Herzen sind weit, aber unsere Mittel sind begrenzt“. Für einige fehlgeleitete ‚Patrioten‘ am rechten Rand ist die Angst der Bürger ein einträgliches Geschäft geworden.

Diffuse Angst jedoch, gepaart mit grundsätzlicher Ablehnung aller fremden Einflüsse, gerät in Gefahr, rassistische Ressentiments zu entwickeln, oder gar Wut und Gewaltattacken gegen Andersdenkender zu starten, wie z. B. gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Vize Sigmar Gabriel. Ihnen wünschte eine PEGIDA-Demonstration in Dresden am 13. Oktober 2015 auf Transparenten den Galgen wegen ihrer angeblichen zu weit gehenden Offenheit für Fremde. Diese Verrohung der Protest- und Demonstrationskultur unter der Minderheit der Rechtsradikalen hat damit – so wie es scheint – eine neue Qualität erreicht[2]: statt nur Politikverdrossenheit nun Politikverachtung, und sogar Messerattacken auf Politiker, die sich für eine rasche und humane Eingliederung von Flüchtlingen einsetzen wie die Kölner Oberbürgermeisterin-Kandidatin Henriette Reker.

Heut stellt sich die Frage: Wie sollen wir in einer kulturell-religiös sehr heterogen gewordenen Gesellschaft zusammen leben? Beispielsweise finden es hierzulande 81% der muslimischen Jugendlichen wichtig, an Gott zu glauben, bei den anderen, meist christlichen Jugendlichen sind es dagegen nur 38% – d. h. ein gutes Drittel[3]. Brauchen wir trotz aller Unterschiede gemeinsame Werte oder ein überkonfessionelles Leitbild? Ist es berechtigt, die Neuankömmlinge umstandslos auf das deutsche Grundgesetz und den bei uns geltenden Moralkodex zu verpflichten – als der verbindliche moralische Maßstab für alle? Kommen nicht Menschen aus Syrien, Ägypten, Eritrea oder Afghanistan zu uns, die auch ihre eigenen moralischen Wertmaßstäbe haben, die sie in ihrer religiösen Erziehung genossen haben und die in einigen Punkten von unseren abweichen? Sind wir berechtigt, weil wir die Macht dazu haben, von den Migranten die Aufgabe ihrer kulturell-religiösen Identität zu verlangen, wenn diese von unseren Soll-Vorschriften abweichen? Müssen wir uns nicht auch auf die Bewältigung der ‚Jahrhundertaufgabe‘ mit mehr Offenheit, Flexibilität und Gelassenheit einstellen – nicht nur materiell sondern auch mental und in unserem Toleranzverständnis? – Auf diese Fragen versuche ich im Folgenden einige vorläufige Antworten zu geben.

Wenn sich Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen auf engem Raum und in großer Zahl begegnen – auch ein Merkmal der Globalisierung -, dann müssen alle lernen, dazulernen, manchmal umlernen, sich öffnen für Neues, für Fremdes. Betrachten wir folgendes Beispiel, das zeigen soll, wie rasch man sich von einseitig interpretierten und verbrauchten Begriffen des politischen Alltags irreleiten lässt. Dschihadisten sind für uns im Allgemeinen Furcht erregende Krieger, die im Namen Gottes Gewalt anwenden und gegebenenfalls auch Gegner oder Feinde töten. Ein junger Muslim hingegen lernt in der Koranschule, der Moschee oder hier bei seinem Lehrer oder Mullah, dass der Begriff Dschihad ursprünglich und eigentlich bis heute „sich anstrengen“ bedeutet, d. h. „das Beste von sich geben“, das Ringen in seinem Innern, um sich selbst gegen Hochmut und Ignoranz gegen andere zu läutern. Der Prophet Mohammed nannte dies den großen Dschihad, die tägliche Anstrengung, während er als kleinen Dschihad den äußeren militanten Kampf gegen Ungläubige bezeichnete, der übrigens auch nur zu Verteidigungszwecken erlaubt war[4] (nach). Es wäre doch gar nicht so verkehrt, wenn auf dem Schulhof jugendliche Muslime mit ihren christlichen, jüdischen, atheistischen, buddistischen Klassenkameraden über die Relevanz des so verstandenen Dschihad zusammen diskutieren würden.

Angesichts der 60  Millionen Flüchtlinge auf der Welt und der im Gang befindlichen „Völkerwanderung“[5] von Süd nach Nord[6], von der Dritten Welt nach Europa – möchte ich mit einer historischen Bewertung der Globalisierung beginnen (Tetzlaff 2008), – ein permanent stattfindender Prozess der Entgrenzung und Neuverflechtung, der durch das globale Internet speziell für Migrationswillige und Flüchtlinge von brennender Aktualität ist. Man sieht wie andere leben und fühlt sich in seinem Wunsch nach einem besseren Leben beflügelt. So wie wir sie heute als vielseitige Begegnung von Bürgern aus vielen Ländern und Kulturen der Erde erleben, ist die Globalisierung das vorläufige Ende einer historischen Entwicklung, die mit dem europäischen Expansionismus zu Zeiten Christopher Kolumbus vor ca. 500 Jahren begann. Unter den vier Großkulturen der Zeit – China, Byzanz, Islam und Abendland – hat nur der christliche Westen (mit seiner militanten Papstkirche an der Spitze) eine Zivilisation der territorialen und kulturellen Ausdehnung und Unterwerfung fremder Völker hervorgebracht. Erst Lateinamerika und Asien, später auch Afrika wurden bis zum 2. Weltkrieg gewaltsam kolonisiert – und partiell auch europäisiert. „Europäischer Expansionismus ist ein zentraler Aspekt des europäischen Sonderwegs“[7]. Was passierte dabei? Tausende von meist kleinen Gemeinschaften in Übersee, die vor der Ankunft der Europäer ein Eigenleben führten, die sich selbst ernähren konnten, die einen Anführer hatten, der auch Kriege gegen Nachbarn führte, die auch ihre eigenen Götter und Werte hatten, – all diese Völker wurden gegen ihren Willen in ein kapitalistisches Weltsystem integriert – meist nur als Lieferanten von Rohstoffen, von Sklaven, Elfenbein, Kautschuk bis hin zu Kaffee, Baumwolle, Erdöl und Uran. Kein Zweifel, einige Einheimische – die Bildungs-Eliten – profitierten von diesem kolonialen System der europäischen Fremdherrschaft, die Mehrheit der Menschen aber blieb arm, abhängig von außen und in ihrer kulturellen Würde meist beschädigt, weil abgewertet. Vor dem Ersten Weltkrieg wollten zum Beispiel die Kolonial-Deutschen in ihren Kolonien in Afrika aus „Negern“ Menschen machten; sie ignorierten dabei, dass sie mit Peitsche, Bibel und Schnaps aus Menschen „Neger“ machten.

Nun folgen noch einige weitere Beispiele für unsere unerwünschten Einwirkungen auf Länder Afrikas und des Nahen Ostens:

  • Im Iran stürzten im Jahr 1953 Geheimdienste von USA und Großbritannien den nationalistischen Premierminister Mossadegh und setzten dann die Shah-Marionette ein, dessen diktatorische Herrschaft den Aufstieg Ayatollah Khomeinis begünstigte;
  • in Afghanistan intervenierten erst die Engländer, dann die Russen, dann die US-Amerikaner und schließlich auch die Deutschen gegen Einheimische, allesamt vergeblich[8];
  • in Ägypten intervenierten im Zuge des Suez-Krieges von 1956 Frankreich, England und Israel militärisch gegen Abdel Nasser, den Held der arabischen Renaissance;
  • im Irak zettelte im Jahr 2003 ein US-amerikanischer Präsident einen Aggressions-Krieg an und schuf damit die Voraussetzung für die Verwüstung des Landes durch die Mörderbanden des so-genannten Islamischen Staates;
  • in Syrien, dem 1919 von den Völkerbunds-Mächten England und Frankreich die politische Unabhängigkeit verweigert worden war (trotz solcher Versprechen während des Ersten Weltkriegs, als man die Araber gegen Deutschland brauchte) intervenierten mehrere ausländische Mächte sowohl militärisch (u. a. USA, England, Frankreich, Russland) als auch diplomatisch, ohne die syrische Zivilbevölkerung vor Giftgas-Einsätzen und Streubomben-Angriffen des Asad-Regimes schützen zu können[9].
  • Der ehemalige-EKD-Vorsitzende Prof. Wolfgang Huber hat kürzlich im Hinblick auf den Genozid in Syrien angemerkt, dass militärische Interventionen von außen, auch gut gemeinte, großes Leid und Unheil anrichten könnten, aber man solle nicht vergessen, dass auch das Gegenteil zuträfe: Das Unterlassen von militärischen Interventionen im Dienst der Menschlichkeit – Srebrenica 1995 (als die Welt zusah, wie Serben 8000 Muslime, bosniakische Männer, ermordeten), ferner Ruanda 1994 und Syrien von 2011 bis heute –kann großes Leid der Zivilbevölkerung zur Folge haben, – Leid, das man im Sinne der neuen humanitären Völkerrechtsnorm „Responsibility to protect“, d. h. „Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ hätte verhindern können (im Fall Syriens die USA mittels einer Flugverbotszone). Es kommt also sehr auf die besonderen kulturellen-historischen Umstände an, ob und wieweit Freiheitsrechte realisiert werden können und wann die scheinbare Tugend der Gewaltvermeidung und Toleranz gegenüber Verbrechen gegen die Menschlichkeit in eine Sünde der unterlassenen Hilfeleistung von Schutzbedürftigen umschlägt.
  • Auch beim Sturz des libyschen Diktators Gadafi spielte der Westen – diesmal mit Ausnahme Deutschlands – eine unrühmliche, weil arrogante Rolle: Seitdem versinkt das Land im Chaos.

Und noch ein letztes Beispiel: Vor einem halben Jahrhundert befreiten sich die kolonisierten Völker des sub-saharischen Afrikas, setzten gutmütig die Modernisierung ihrer Wirtschafts- und Sozialsysteme fort, die die Kolonialherren begonnen hatten, um dann heute zu erleben, dass für die junge Generation ihrer Staaten – etwa 20 Millionen in muslimischen Ländern des Nahen Ostens, und mehr als 100 Millionen in afrikanischen Ländern – kein Platz mehr ist: nicht genug Jobs, Slum-Hütten statt Häuser, niedrige Einkommen für viel zu große Familien, Malaria und Aids, und dazu noch die Land-Enteignung im Zuge des globalen ‚land-grabbings‘ seitens der internationalen Agrar-Konzerne. Heute wollen die Ausländer nur noch die Bodenschätze und das weltweit knapper werdende Ackerland Afrikas, nicht mehr die dort lebenden Menschen – in der Denke der ‚global players‘ sind sie systemisch irrelevant geworden[10].

Es fallen uns jetzt – gewissermaßen – die Schattenseiten der Globalisierung vor die Füße, auf die Füße  – d. h. ein Wirtschafts- und Sozialmodell, das sich als großartig für die einen und als Fluch für die anderen entpuppt hat: mit einem Wort: Es garantiert keine nachhaltige menschenwürdige Entwicklung für die Menschheit. Und wenn man dann noch die Hauptverursacher des lebensbedrohlichen Klimawandels hinzurechnet – USA, Europa, China – , der die Wanderung von Millionen von Klimaflüchtlingen wohl unvermeidlich machen wird[11], dann wird die vollmundige Ankündigung der politischen Führer der Welt auf der jüngst stattgefundenen UN-Konferenz völlig unverständlich, in wenigen Jahren – bis 2030 – Hunger und Armut in der Welt überwunden zu haben[12]. So etwas grenzt an den Versuch zur Volksverdummung.

Natürlich ist dieser kursorische, aber notwendige Rückblick auf die historischen Nord-Süd-Beziehungen nur eine grobe Skizze (und in Wirklichkeit ist alles viel komplexer), aber ich finde es wichtig, dieses Narrativ einer Jahrhunderte alten, nicht sehr glücklichen Begegnung Europas mit der überseeischen Welt im Bewusstsein zu haben; denn die ankommenden Flüchtlinge tragen ihr eigenes Geschichtsbild mit sich und in diesem dürfte die Erinnerung an die Arroganz des Westens noch nicht verdrängt sein. Vielmehr fühlt man sich seit Jahrhunderten vom Westen in paternalistischer, wenn nicht gar feindlicher Absicht mental belagert (Diner 2006 , Lewis 2002, Armstrong 2001, Mernissi   , Kramer 2009).

Möglicherweise ist so auch das von vielen Muslimen und Nicht-Muslimen beklagte „Schweigen der Ulama“ zu Fragen der Gegenwart zu erklären[13]. Einst galt der Grundsatz „ex oriente lux“ – aus dem Osten kam das Licht -, und heute? Viele Gläubige wünschen sich ein deutliches Wort der islamischen Gelehrten und Imame zu den Menschenrechten, zur Gewalt-Frage, zum Umgang mit Frauen und schlechthin zum säkularen modernen Verfassungsstaat. Gelten alle Scharia-Vorschriften auch für Muslime, die in einer nicht-muslimischen, säkularen Gesellschaft leben? Wie soll die muslimische Jugend das Recht auf Religionsfreiheit verstehen, wenn doch auf Konversion oder Apostasie theoretisch-theologisch die Todesstrafe steht? [14]

Und dieser Rückblick auf unsere gemeinsame aber asymmetrische Vergangenheit ist auch für uns wichtig, wenn wir uns nun beherzt wie Angela Merkel an die Herkules-Aufgabe machen und machen müssen, Millionen von Menschen aus Staatszerfallsländern aufzunehmen und wenn möglich menschenwürdig zu integrieren. Ob wir diesmal mehr Empathie und Geschick aufbringen im Dialog mit Anderen[15]? Mir geht es hier und heute nicht darum, zu streiten, wie vielen Kriegs-Flüchtlingen und Asylbewerbern Deutschland ein Dach über den Kopf bauen sollte – das tolerierte Maximum der Flüchtlingsaufnahme wird in der Demokratie letztlich nicht von der politischen Klasse, sondern von der Zivilgesellschaft bestimmt – ; sondern was passiert nach der ersten Hilfeleistung, nach der vollzogenen äußeren Aufnahme von Hunderttausenden in unsere Städte und Dörfer? Wie reagiert die Zivilgesellschaft[16] – ängstlicher oder wütender oder schweigender Rückzug in die eigene fremdenfeindliche Heimat-Höhle oder Einladung der hilfsbedürftigen Migranten ins gemeinsame Mehrfamilien-Haus?[17]

Im Folgenden möchte ich darüber reflektieren, was im Interesse eines fruchtbaren Dialogs an Anpassungen und an Zumutungen auf beiden Seiten auf uns zukommt und innovativ zu leisten sein wird; zum einen auf der Seite Deutschlands als Immigrationsland, das sich ja dazu bekennt, dass auch der Islam Bestandteil seiner Kultur und Geschichte sei, und zum anderen auf der Seite der muslimischen Gläubigen, die einerseits ihren Glauben behalten wollen und andererseits aber verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger einer säkularen Gesellschaft werden sollen und wohl auch werden wollen. Dass dies möglich ist, habe ich im vergangenen Jahr in einer Diskussion mit dem Hamburger Schura-Vorsitzenden Dr. med. Mustafa Yoldaz  erlebt, der auf die Frage aus dem Publikum, ‚Gibt es aber nicht für Muslime bei aller Integrationsbereitschaft und erwiesener Integrationsfähigkeit ein Problem mit der Scharia?‘ – mit dem bemerkenswerten Satz antwortete: „Für mich in Deutschland ist das Grundgesetz die Scharia“ – d. h. der letztgültige Maßstab bei möglichen Konflikten zwischen Religion und gelebter Alltagspraxis.

Aber es gibt auch andere Erfahrungen. Ich hoffe, dass es mir meine ehemalige Studentin der Islam-Wissenschaften und der Politikwissenschaft Özlem Topcu, Absolventin dieser Universität, die heute als festangestellte Journalistin bei der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ arbeitet, verzeiht, wenn ich sie hier mit folgendem Bericht zitiere:

„Vor einigen Tagen habe ich mein Profilbild auf Facebook geändert. Wo vorher mein Gesicht zu sehen war, steht jetzt der arabische Buchstabe ‚nûn‘. Er steht für das Wort Nasara, wie arabische Muslime Christen nennen. Die Terroristen des IS schmierten ihn beispielsweise im irakischen Mossul an die Türen von Häusern, in denen Christen wohnen (auch die Häuser der Schiiten wurden markiert). Es heißt, das diese Häuser nun dem ‚Islamischen Staat‘ (IS) gehören. Ihre Bewohner wurden teilweise vertrieben oder ihnen geschah Schlimmeres. Nutzer auf Facebook und Twitter benutzen den Buchstaben nûn fortan als ein Symbol der Solidarität mit den verfolgten und bedrohten Christen.

Auf mein Profilbild erhielt ich Reaktionen von Muslimen, die ich so nicht erwartet hätte. Was haben die IS-Terroristen mit uns zu tun? Warum wirfst du uns mit diesen Freaks in einen Topf? Muss man sich jetzt als Muslim von jedem Scheiß distanzieren? Generalverdacht! Islamfeindlichkeit! Israel beschießt UN-Schulen in Gaza! Der Westen hat den IS doch überhaupt erst geschaffen! Und was ist mit dem von Christen begangenen Unrecht auf der Welt? Kreuzritter! Islam ist Frieden! Ja, klar, du als Türkin bei einer deutschen Zeitung musst natürlich so etwas machen, damit du bei den Deutschen mitspielen darfst“[18].

Ja, die religiösen Gräben sind noch tief – aber das Positive daran ist die Tatsache, dass es hierzulande unter Berufung auf das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit möglich ist – oft besser als in den islamischen Ländern selbst – , die Kontroversen über das richtige Islam-Verständnis und die richtige Koran-Auslegung zwischen tief gläubigen Menschen verschiedener Glaubensbekenntnisse auszutragen – und zwar gewaltfrei. Das ist die einzige Diskurs-Bedingung, auf die sich – nach meinem Verständnis – alle verpflichten lassen müssen. Was die innerislamische Diskussion über den rechten Glauben prinzipiell so schwer macht, ist die bekannte Tatsache, dass es keine zentrale religiöse Lehrautorität gibt, die eine für alle Sunniten und Schiiten verbindliche Koran-Interpretation vorlegen könnte; und dass daher der Koran seit Jahrhunderten einem Prozess ständiger Auslegung seitens diverser Gelehrter unterliegt – von den Anhängern des Aristoteles bis zu den heutigen Reformverweigerern. Letztere würden die Ansicht vertreten, dass der Islam als Lehrgebäude abgeschlossen sei, sich nicht neuen Erkenntnissen öffnen müsste und dass „auf die Fragen des 21. Jahrhunderts die Antworten aus dem 9. Jahrhundert ausreichen“ würden (Khorchide 2015, S. ..).

Mein bescheidenes Anliegen ist es, Muslime (und Nicht-Muslime) in unserem Land darin zu bestärken, sich mit der teilweise großartigen, teilweise tragischen Geschichte ihrer eigenen Kultur und Religion intensiver zu beschäftigen und die große Bandbreite religiöser und philosophischer Erkenntnisse zu entdecken! Zum Beispiel die geistreichen Diskurse mittelalterlicher und neuzeitlicher Gelehrter darüber, wie sich Vernunft und Glaube miteinander vereinen ließen[19]. Wohl alle Reform-Muslime sind sich in dem einen Punkt einig, dass die „Amputation des arabischen wissenschaftlichen Geistes“ (Mernissi) durch angst-besessene Eliten überwunden werden müsse. ‚Wir müssen wieder mehr auf Mündigkeit und Vernunft setzen‘, auf Öffnung hin zu anderen Kulturen wie es die Muslime in Bagdad des 9. Jahrhunderts getan hatten, nach der Aufforderung des Propheten Mohammed ‚suchet Wissen und wenn ihr bis China gehen müsstet‘[20]. Es ist gut und wichtig, wenn wir der Minderheit der geistreichen Reform-Befürworter und auch ihren Widersachern hier im Westen respektvoll eine Arena für gewaltfreie Konfliktkultur bieten können.

Nicht verschwiegen werden soll aber auch, dass es Skeptiker gibt, wie etwa den Arabisten Ludwig Wick, der kürzlich in seiner Habilitationsschrift „Islam und Verfassungsstaat. Theologische Versöhnung mit der politischen Moderne?“ zu dem Urteil kam: “ Solange also die umma vom Individuum zugunsten einer höheren Ordnung den Verzicht auf grundlegende Persönlichkeitsfreiheiten“, z. B. das Recht auf Meinungs- und Glaubensfreiheit, fordert (Wick, S. 176), „wird es keinen echten Religionsfrieden hier zulande“ und auch keine nachhaltige Wiedergeburt der einst großen arabischen Kultur geben können[21].

Und wie eine historische Widerlegung oder zumindest Einschränkung dieser pessimistischen Aussage ereignete sich im Jahr 2011 -der „Arabische Frühling“, der wenigstens in einem Falle – im Falle Tunesiens – gezeigt hat, dass der Aufstand gegen den politischen und „kulturellen Erstickungstod einer frustrierten Jugend“ (Mernissi 1992, 65) zu einem erfolgreichen Dialog zwischen politischen und religiösen Kontrahenten um die Zukunft des Landes führen konnte[22]. Das Nobelpreis-Komitee in Oslo hat dem tunesischen „Quartett für den Nationalen Dialog“ den diesjährigen Friedensnobel-Preis zugesprochen. In Tunesien hatte vor vier Jahren der „Arabische Frühling“ begonnen, der zunächst den Diktator verjagt und dann eine soziale und kulturelle Revolution seitens der unterdrückten Zivilgesellschaft ausgelöst hatte. Als auch diese in Tunesien – wie in Libyen und Ägypten – angesichts zahlreicher politischer Morde und Selbstmord-Anschlägen von Islamisten auf Kultur- und Touristenstätten in einen Bürgerkrieg abzugleiten drohte, in welchem sich Islamisten, gemäßigte Muslime und säkulare Reformer verständnislos gegenüberstanden, da konstituierte sich 2013 ein Quartett von vier großen Verbänden zu einem pragmatischen Zweckbündnis des Dialogs.

Reden statt schießen!“. Das war ihr Motto, und dieses zivilgesellschaftliche Bündnis war stark und konfliktfähig genug, auch die streitenden politischen Parteien an einen Tisch zu bringen und einer Verfassung zuzustimmen, die das kulturelle-islamische Erbe bewahrte und gleichzeitig die säkularen Werte der modernen Welt garantierte. Daher heißt es zu Recht in der Begründung des Nobelpreiskomitees, dass „das tunesische Volk das Fundament für eine nationale Bruderschaft gelegt“ hätte, das anderen Ländern als Beispiel dienen möge[23].

Ich komme nun zur zweiten Seite des Dialogs – Was müssen wir hier in Deutschland besser machen oder dazulernen, um den Dialog mit den Muslimen und ihre Integration in deren neuen Heimat zu erleichtern[24]. Befragen wir zuerst den bekannten Historiker Heinrich August Winkler – ein Experte für Deutsche Geschichte. Zum Thema der kulturellen Integration hatte er folgendes zu sagen[25]

„Die Bedingung der Möglichkeit des friedlichen Zusammenlebens von Menschen aus höchst unterschiedlichen Kulturen in einem [westlichen] Staat [wie der BRD] ist die Anerkennung einer gemeinsamen politischen Kultur, nämlich jener des Westens.

Diese beruht auf der unbedingten Achtung der Menschenrechte, darunter der Religionsfreiheit und der Gleichstellung von Mann und Frau. Ohne die Einübung und Verinnerlichung dieser Werte von früher Kindheit an kann Integration nicht gelingen. Die Zukunft der westlichen Demokratien hängst davon ab, ob sie diese Herausforderung erkennen – und meistern“

Und was versteht Winkler unter den westlichen Wertenals Kern einer gemeinsamen Kultur im neuen Deutschland?  Er nannte die folgenden fünf:

  • Die Anerkennung der unveräußerlichen Menschenrechte mit universeller Gültigkeit;
  • die Herrschaft des Rechts; des Prinzips der Gewaltenteilung; der Volkssouveränität und die repräsentativen Demokratie“ (Ebd.).

Würden Muslime, die heute aus Syrien, Afghanistan, Eritrea oder Ägypten nach Europa flüchten, weil sie in ihrer Heimat an Leib und Leben meist durch muslimische Herrscher bedroht sind, dem säkularen Kulturverständnis von Prof. Winkler ohne weiteres zustimmen können?

Es wäre unehrlich, hierauf mit einem klaren „Ja“ antworten zu wollen[26]. Denn auch eine solche vom sympathischen Wunschdenken geprägte Position läuft Gefahr, eine wichtige Menschheitserfahrung zu übersehen: Politische Freiheiten und fortschrittliche gesellschaftliche Rechtsnormen haben eine meist konfliktreiche Vorgeschichte, d. h. eine Generationen lange Entstehungsphase mit offenem Ausgang, während der kulturelle Lernprozesse stattfinden und gemeinsame Erfahrungen ihren institutionellen Niederschlag finden. Von fremden Zuwanderern die Übernahme der Normen und Werte der Einwanderungsgesellschaft zu erwarten, käme einer mentalen und spirituellen Überforderung gleich: Auch bei ehrlichem Willen zur Integration könnte er seine eigene in der Heimat erworbene Identität nicht einfach aufgeben (z. B. was seine verinnerlichten Verhaltensnormen gegenüber Kindern, dem Ehepartner, dem Geistlichen oder gegenüber Andersgläubigen angeht). Auch den Immigranten und Flüchtlingen von heute ist daher aus Gründen der Fairness dieses Anrecht auf eine angemessene Lern- und Eingewöhnungsphase zuzugestehen, in denen eine Annäherung an zentrale Werte und Rechtsnormen der Mehrheitsgesellschaft erfahren (in Integrations-Kursen) und gegebenenfalls einverleibt werden kann[27]. Die erfolgreiche Gestaltung dieser Phase ist in erster Linie eine Aufgabe des Staates, der Zivilgesellschaft und der islamischen Kulturgemeinden (die auch schon begonnen haben, in dieser Richtung zu arbeiten). Gleichwohl ist die Entstehung von Parallelgesellschaften mit kulturell-religiösem Eigenleben aus Trotz und Unverständnis wohl kaum ganz vermeidbar, – wenigstens für eine heikle Übergangszeit ist mit ihnen zu rechnen. Das geschieht nicht ohne Risiken; denn die Verlockung ist groß, sich den Anforderungen des säkularen Rechtsstaats klammheimlich zu entziehen und sich etwa so-genannten Friedensrichtern anzuvertrauen, der am Grundgesetz vorbei Recht spricht (Wagner 2011).Dabei soll nicht etwa eine kulturelle Assimilation der Fremden an das Autochthone der Mehrheitsgesellschaft gefordert oder erwartet werden – die Zeiten der ‚kulturellen Schmelztiegel‘ sind vorbei -, sondern ein kollektiver Lernprozess, der beide Seiten verändern wird und währenddessen eine gemeinsame Zukunft auf der Grundlage von unterschiedlichen Vergangenheiten erstritten werden muss.

Was das Ergebnis sein wird und wie lange es dauern wird, bis ein geregeltes Neben-  und Miteinander der unterschiedlichen kulturell-religiösen Milieus in einer neuen pluralistischen Netzwerk-Gesellschaft mit reichem Kulturgut erreicht sein wird, kann heute niemand sagen, aber heute werden dazu die Weichen gestellt. Für eine kritische Übergangszeit sind auch mit heftigen Konflikten zu rechnen – genau wie in England, Frankreich, Kanada, USA und anderen Einwanderungsländern -, was aber mit einem neu zu erarbeitenden Verständnis von Toleranz in die rechten Bahnen zivilisierter Konfliktfähigkeit gelenkt werden muss. Aber welcher Art von Toleranz?

Wie groß die Herausforderung ist, erkennt man auch daran, dass offensichtlich auch die verschiedenen Varianten der Weltreligionen zunehmend fundamentalistische Züge annehmen. Nach der Einschätzung des französischen Islamwissenschaftlers Olivier Roy „befinden wir uns in einem historischen Übergangsprozess, in dem traditionelle Formen des Religiösen zu fundamentalistischen Formen des religiösen mutieren. Allen Mutationen gemeinsam sei, dass sie eine größere Sichtbarkeit im öffentlichen Raum anstrebten und einen Bruch mit den herrschenden Praktiken und Kulturen herbeiführten“. Die heiligen Texte (Bibel, Koran usw.) würden außerhalb jedes Kulturzusammenhangs zum Sprechen gebracht. „Das Ergebnis sei eine karge, kompromisslose und auf sich selbst bezogenen Religiosität“ (Kiefer 2015, S. 83).[28] Auch der in Münster lebende Islamwissenschaftler und Arabist Thomas Bauer hat eine ganz ähnliche Tendenz der A-Historisierung und Verengung religiöser und rechtlicher Normen bei Muslimen festgestellt, die heute, bedroht vom hegemonialen Diskurs des Westens und daher „auf der Suche nach religiöser Gewissheit“, ihre einstige Diskurspluralität eingebüßt hätten (Bauer 2014, S. 376 f.).ihre ein

Das für dialogbereite und weltoffene Muslime wünschenswerte Endprodukt eines Weges zu einer „gemeinsamen Zukunft“ hat beispielsweise Ednan Aslan, Professor für islamische Religionspädagogik, als europäischen Islam bezeichnet und es wie folgt begründet:

„Gerade die arabischen Muslime sehen es als Schwäche des Westens, dass hier Gott nicht mehr ganz so ernst genommen wird. Ihre eigene Religiosität aber empfinden sie als moralische Überlegenheit und Stärke. Sie müssen lernen, dass in Europa nicht in erster Linie der eigene Glaube, sondern die Toleranz gegenüber anderen zählt. Hier geht es nicht um Gott, sondern um das friedliche und respektvolle Zusammenleben aller. Genau das ist unsere Stärke…Ich begrüße unsere europäische Säkularität[29]. Denn sie gehört zur Freiheit. Ohne diese Freiheit gäbe es beispielsweise keine Gleichberechtigung der Frau. Viele Araber, auch arabische Frauen, betrachten die weibliche Selbstbestimmung als soziale Verwahrlosung. Wir müssen unsere freiheitlichen Positionen besser begründen und verteidigen. Diese Fähigkeit ist bei uns unterentwickelt“[30].

 Und was die Muslime in Europa angeht, so warnt Ednan Aslan vor einer drohenden Fundamentalisierung des islamischen Glaubens, etwa auf dem Weg einer von Saudi-Arabien geförderten Arabisierung des Islams im Sinne des Wahhabismus, einer –so wörtlich „Verachtungstheologie“, und fordert: „Es geht jetzt nicht darum, in der Religion auf eine eigene Wahrheit zu verzichten, sondern die Wahrheit der anderen für genauso legitim zu halten wie die eigene. Das ist die Grundlage der europäischen Pluralität. Wir brauchen immer mehr einen europäischen Islam, der die Muslime zur Pluralität befähigt. Sonst bleiben die Muslime immer auf der Flucht, ohne innere Heimat“ (Ebd.).

Das sind beeindruckende Worte: Integration heißt in diesem Sinne, Muslimen auch in der Fremde, in der Diaspora, oder in dem von Muslimen und Nicht-Muslimen gemeinsam bewohnten Stadtviertel oder Dorf eine „innere Heimat“ zu ermöglichen. Ob die geplanten 200 Moscheen, die Saudi-Arabien angeblich den deutschen Muslimen spenden wird, dazu ein hilfreicher Beitrag sein kann, darf getrost bezweifelt werden. Der Whabismus, der tödliche Körperstrafen bei angeblichem Ehebruch praktiziert, verletzt deutsches Verfassungsrecht und passt nicht nach Deutschland. Das sehen die Islam-Verbände genauso.

Halten wir fest: Auf der politischen Tagesordnung vieler Einwanderungsländer, nicht nur in Deutschland, steht die Errichtung einer neuen komplexeren und kulturell ambivalenten „Heimat“, nachdem uns die Globalisierung mit ihren fundamentalistischen Herausforderungen und Zumutungen überrollt hat. In der englischen Sprache gibt es für diesen Vorgang der kultureller Erschütterung den schönen Begriff „Dis-embedding“, mit anderen Worten das Hinausgeworfen-Werden aus dem gewohnten Bett, aus den wärmenden Federn. Und der so Hinausgeworfene, dem ein frischer Wind um die Ohren weht, braucht nun eine Neu-Orientierung, einen neuen Haltepunkt, der wieder Wärme gibt: Dabei hat er idealiter zwei Möglichkeiten: Er kann entweder seiner Vergangenheit nachtrauern und sich dabei schmollend und grollend in eine mentale Höhle zurückziehen, in der er möglichst wenig von der bedrohlich wahrgenommenen Umwelt erfährt – wie PEGIDA-Anhänger[31] – ; oder aber er stellt sich mit offenem Gemüt der Veränderung seines Lebens, wird neugierig auf das Neue, Unvertraute, auf die bunte Multi-Kulti-Welt und empfängt die Migranten und Flüchtlinge mit mitmenschlicher Sympathie, aus der dann hoffentlich gute Nachbarn in einem bunten, lauten Gemeinschafts-Haus werden können.

Laut Aussagen der Berliner Migrationsforscherin Naika Foroutan ist etwa ein Drittel der deutschen Bevölkerung bereit, Migranten und Kriegsflüchtlinge willkommen zu heißen (so der Stand im September 2015), während ein anderes Drittel sich dagegen wehrt, Flüchtlinge aufzunehmen und die sich in ihrer Heimat-Höhle oder Religions-Höhle lautstark abschottet. Die gute Nachricht ist, dass bisher noch 30 bis 40% der Deutschen unschlüssig sind, ob sie – bildlich gesprochen – eher dem Solidaritäts-Appell von Angela Merkel folgen sollen oder eher angstgetrieben dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zustimmen sollen, der die Zuwanderung so rasch wie möglich und so hart wie nötig beschränken möchte[32] .

Zu diesem Bild passt auch, dass die offen artikulierte Fremdenfeindlichkeit besonders in solchen sozialen Milieus anzutreffen sind, in denen weniger gut ausgebildete  Menschen aufgrund ihrer eigenen prekären Lebenslage, bedroht von Arbeitslosigkeit, Altersarmut, Verschuldung und Teuerung, leben und die deshalb nur begrenzte Zeit, wenn überhaupt, Solidarität mit fremden Zuwanderern aufbringen können. Es sind die „sozial Abgehängten“ – auch von den Jugendlichen gehören etwa 15 % dazu -, die schwarz für sich und das Land sehen und anfällig sind für Sündenbock-Theorien (so die Schell-Jugend-Studie 2015, nach Hamburger Abendblatt vom 14.10.2015, S. 1). In diesen Milieus sind diejenigen zu vermuten, die Brandfackeln gegen Asylbewerberheime und Flüchtlingsunterkünfte werfen und nun auch Messerattacken gegen Politikerinnen ersinnen (wie gerade in Köln geschehen). Dazu passt, eine beachtliche Mehrheit der Jugendlichen stolz darauf ist, Deutsche zu sein, die positiv in die Zukunft schaut und auch Interesse an politischem Engagement hat[33].

Aber hüten wir uns vor zu starken Verallgemeinerungen; denn auch bei Schriftstellern, Professoren und anderen Geistesarbeitern ist eine abweisende Höhlenmentalität (im oben skizzierten Sinne) anzutreffen, bis weit in die bürgerliche Mitte hinein. Ich möchte dies am Fall des 73-jährigen Schriftstellers Botho Strauß kurzaufzeigen, der sich als „der letzte Deutsche“ titulierte und seiner Befürchtung Ausdruck verlieh, bald als Minderheit in einem von Fremden besetzten Land leben zu müssen. Er verstieg sich zu der Äußerung, „lieber in einem aussterbenden Volk zu leben als in einem, das aus vorwiegend ökonomisch-demographischen Spekulationen mit fremden Völkern aufgemischt, verjüngt“ würde. Er fühle sich der Souveränität beraubt, dagegen zu sein, d. h. gegen „die Flutung des Landes mit Fremden“, den ihrer eigenen Kultur jetzt Entfremdeten, gegen die immer herrschsüchtiger werdenden politisch-moralischen Konformitäten“.[34] Das grenzt schon an Hass-Sprache.

Schließlich thematisiert er auch die kulturelle Überforderung der Migranten wenn er  schreibt: „Es ist, als gäbe man mit jeder libertären Bekundung, jeder Weisung politischer Korrektheit Verhaltensbefehle aus, denen die meisten Einwanderer nur nachkommen können, wenn sie sich von ihrem Glauben und Sittengesetz verabschieden und also eine weitere Entwurzelung hinnehmen müssen. Die Überprofilierung von Freiheit, von Zulassen und Gewähren enthält unausgesprochen die Drohung, der Willkommene habe sich säkularisiert zu verhalten oder wenig Chancen, ein integrierter Bürger dieses Landes zu werden“ (ebd.).

Den ängstlichen Höhlen-Menschen vom Schlage eines Botho Strauß (und ich vermute angesichts der kippenden Stimmung gegen die Gesinnungsethikerin Angela Merkel, dass er für viele Menschen der schweigenden gesellschaftlichen Mitte spricht) möchte ich in Erinnerung rufen, dass das kulturelle Fundament unserer Gesellschaft von seinen Mitgliedern bestimmt und verändert wird und nicht durch die einmal im Parlament verabschiedete Verfassung mit Ewigkeitswerten festgelegt ist. Noch immer gilt das Goethe-Wort: ‚Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen!‘; und wenn sich die Zeiten ändern, dann müssen wir uns erneut auf das uns Wesentliche und das uns Einigende besinnen: denn „der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von (kulturellen) Voraussetzungen, die er tatsächlich nicht garantieren kann“ – wie es im berühmten und weisen Böckenförde-Paradox heißt.

Der ehemalige Verfassungsrichter Böckenförde erläuterte es so: „Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Aus freiheitlicher Sicht kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewähnt, von innen her, aus der moralischen Substanz des Einzelnen und der…Gesellschaft, reguliert“[35].

Und einige Zeitbeobachter sind der Meinung, dass ein frustrierter, tendenziell fremdenfeindlicher Teil der Zivilgesellschaft dabei ist, aus der „Minimalgemeinsamkeit“, die erst die kulturelle Vielfalt bei uns möglich macht, auszuscheiden. Sie verweigert sich dem Dialog mit Andersdenkenden und igelt sich in seiner Höhle ein. Sind unsere demokratischen Integrationsmechanismen wie Schule, Bundeswehr, Kirchengemeinde, Stammtisch, Fernseh-Sendungen – bei denen an ihre Grenzen gelangt?

Die Berliner Integrationsforscherin Naika Foroutan (Tochter eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter) ist von der Courage der deutschen Zivilgesellschaft in der Flüchtlingsfrage ebenso beeindruckt wie Dr. Navid Kermani, der für seine Vermittlungsarbeit zwischen den Kulturen in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt und sich als glücklich integrierter Migrant versteht. Frau Foroutan warnt vor der Gefahr einer Radikalisierung eingewanderter Muslime, vor allem bei „jungen Männern ohne Selbstachtung“, die einer Situation der Perspektivlosigkeit anfällig für die Stärkeangebote der Salafisten“ seien. Deshalb – so fordert sie – bräuchten wir ein Leitbild für das neue Deutschland[36].

In Einwanderungsländern wie den USA hat eine Kommission bereits in den Siebzigerjahren nach gesellschaftlichen Umbrüchen ein solches Bild erarbeitet. In Deutschland sollten nun Parteien, Wissenschaftler, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Minderheitenvertreter gemeinsam nach einem Narrativ suchen, das unsere Gesellschaft in die Zukunft trägt. Das sei „nicht nur eine leere Formel. Noch bis 2001 hieß es, wir sind kein Einwanderungsland. Als sich dann die Überzeugung durchgesetzt hat, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, hat sich auch die Politik verändert. Wir bekamen ein neues Staatsbürgerrecht mit Doppelpass, ein Zuwanderungsgesetz, ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Es ist also nicht eine Frage der Empirie, sondern des Narrativs, wie wir uns definieren. Nun müssen wir uns wieder fragen: Was macht dieses Land aus? Wie wollen wir hier Zusammenleben? Und wo wollen wir hin?“ (Ebd.).

Wie könnte das „Leitbild für das neue Deutschland“, das im Jahr 2015 etwa 1 Millionen Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen sich bemüht, von denen die Mehrzahl dauerhaft hier bleiben will, aussehen? Naika Foroutan verwies auf Bundespräsident Joachim Gauck, der die Einheit der Verschiedenheit beschwört, und erinnerte an das schöne Wort des Frankfurter Philosophen Theodor Adorno, dass er als Jude in Deutschland den Wunsch habe, ‚ohne Angst verschieden sein‘ zu dürfen (Ebd.).

Mit der einst von Innenminister Schäuble eingesetzten Deutschen Islam-Konferenz ist ein erster wichtiger Ansatz zur  Klärung strittiger Fragen bezüglich des Zusammenlebens von Muslimen und Christen und Atheisten in Deutschland gemacht wollen. Dabei trübte unter anderem der innermuslimische Zwiespalt zwischen Islam-Reformern und Reform-Verweigerern die interkonfessionelle Konsensbildung. So etwa erhielt der islamische Theologe Mouhamad Khorchide, der an der Universität Münster Theologen und Islamlehrer für deutsche Schulen ausbildet, Morddrohungen von Salafisten und lebt deshalb unter Polizeischutz; gleichzeitig kritisiert der Publizist ägyptischer Herkunft Hamed Abdel-Samad seinen Kollegen wegen dessen Naivität, den Islam für reformierbar zu halten. Und schließlich haben auch noch die Islamischen Verbände (die wohl weniger als ein Drittel aller Muslime in Deutschland vertreten) Ende 2013 ein Gutachten gegen ihn erstellt und fordern wegen seiner angeblichen Irrlehren seine Absetzung. Aber die Universitätsleitung hielt zu Prof. Khorchide, aber der gezähmte Dialog zwischen den streitenden Religionsinterpreten geht weiter.

Zur Leitbild-Frage hat sich auch Bundespräsident Joachim Gauck am 3. Oktober 2015 in einer Weise geäußert, dass er die von ihm begrüßte Integration von Flüchtlingen und Migranten an Bedingungen knüpfte. „Was ist das innere Band, das ein Einwanderungsland zusammenhält? Was ist es, was uns verbindet und verbinden soll?

In einer offenen Gesellschaft kommt es nicht darauf an, woher jemand stammt, sondern wohin er gehen will, mit welcher politischen Ordnung er sich identifiziert. Gerade weil in Deutschland unterschiedliche Kulturen, Religionen und Lebensstile zu Hause sind, gerade weil Deutschland immer mehr ein Land der Verschiedenheiten wird, braucht es Rückbindung aller an unumstößliche Werte“[38]. Und dann nannte er die folgenden vier:

  •  Hier ist die Würde des Menschen unantastbar.
  • Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen nicht daran, die Gesetze des säkularen Staates zu befolgen.
  • Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen nicht in Frage gestellt und die unveräußerlichen Rechte des Individuums nicht durch Kollektivnormen eingeschränkt … Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben.

Und außerdem gibt es in unserem Land politische Grundentscheidungen, die ebenfalls unumstößlich sind. Dazu zählt unsere entschiedene Absage gegen jede Form von Antisemitismus und unser Bekenntnis zum Existenzrecht von Israel“ (Gauck 2015, S. 3).

Diesem Werte-Katalog werden nicht alle frommen Muslime ohne weiteres zustimmen können: Deshalb muss die Frage erlaubt sein, – Herr Bundespräsident – ob wir erwarten können und sollten, dass interkulturelle Integration gelingen kann, wenn wir ohne Rücksicht auf die religiösen und kulturellen Empfindlichkeiten der Migranten und Asylbewerber auf der Omnipräsenz unserer westlichen Werte bestehen? – auf das, was Botho Strauß die „Überprofilierung von Freiheit“ nannte?

In dieser heiklen Frage ist die Öffentlichkeit in den Demokratien der westlichen Welt gespalten: Es gibt jene, die meinen, dass beispielsweise das Prinzip der Meinungsfreiheit ohne Einschränkung gelten müsse; und es gibt die anderen, die die konträre Ansicht vertreten, dass kulturell-religiöse Minderheiten in einem Land mit ihnen fremden Mehrheitskultur einen gewissen Anspruch auf Respekt vor ihren Werten und Überzeugungen haben, – selbst dann noch, wenn diese selbst intolerante Empfindlichkeiten beinhalten würden[39].

Für das Toleranzgebot in der Geschichte des Westens gibt es diverse gute Gründe[40], wobei das Toleranzverständnis von John Stewart Mill – dem großen Liberalen des 19. Jahrhunderts – von besonderer Aktualität ist. Mill wehrte sich gegen die „Tyrannei der Mehrheit“, die als politische und gesellschaftliche Tyrannei in Erscheinung trat, weil sie dem Einzelnen vorzuschreiben sich anmaßte, was gut für ihn ist und was er besser lassen sollte. Er definierte das Prinzip, „dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit…sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumengen befugt ist, der ist, sich selber zu schützen. Dass der einzige Zweck, um dessen Willen man gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig Macht ausüben darf, der ist: die Schädigung anderer zu verhüten“. Toleranz gegenüber einer anderen Kultur fände ihre Grenze an deren eigener Intoleranz. Diesem ‚Schadensprinzip‘ gemäß – schlussfolgert der Philosoph Rainer Forst – sei für jede Handlungseinschränkung eine Rechtfertigung gefordert, und allein solche Gründe seien „akzeptabel, die die Schädigung anderer zu vermeiden suchen, während Gründe, die das Wohl dessen befördern sollen, dessen Freiheit eingeschränkt wird, als Legitimation von Zwang oder Kontrolle ausscheiden“ (Forst 2003, S. 482).

Aktuell geworden ist die Bedeutung des Toleranz-Gebotes im Fall der Mohammed-Karikaturen, die in zunächst dänischen und später dann in den Zeitungen anderer Länder wie Frankreich und Deutschland veröffentlicht wurden. Am 7. Januar 2015 erlebte Frankreich den fürchterlichen Anschlag auf die Satire-Zeitschrift ‚Charlie Hebdo, bei dem vier herausragende Karikaturisten und einige Angestellte in Paris durch den Anschlag umgebracht wurden. Nach dem Willen der islamistischen Attentäter sollte die mit Blasphemie-Vorwürfen überhäufte Zeitschrift ‚beerdigt‘ werden. Aber eine Solidaritätswelle hat das verhindert[41] Zunächst stand fast die gesamte westliche Öffentlichkeit vor Empörung über diesen brutalen Gewaltakt seitens der fundamentalistisch handelnden Muslime Kopf: Das Button „Wir sind Charlie“ aus Mitgefühl mit den ermordeten französischen Karikaturisten, die ja „nur“ von ihrem Menschenrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatten, war höchst populär, spezielle in Frankreich und Deutschland. Aber unter Künstlern und Wissenschaften des Westens kamen bald Zweifel an der kompromisslosen Haltung der moralischen Überlegenheit bei westlichen Gesellschaften auf.

Im Mai dieses Jahres verweigerten erst sechs, dann bald über 200 prominente Mitglieder des internationalen PEN-Clubs anlässlich eines Preises für die Ehrung von Mut zur Meinungsfreiheit an die ermordeten Mitarbeiter der Satire-Magazins Charlie Hebdo posthum ihre Unterstützung[42]. Sie – PEN-Club-Schriftsteller – wollten da nicht mitmachen; aber nicht aus Feigheit gab es Bedenken, sowohl bei den Mitgliedern des PEN-Klubs als auch bei der New York Times, die die Mohammed-Karikaturen nicht nachdruckte, sondern „aus der uramerikanischen Tradition des Respekts heraus, die Rücksicht auf kulturelle Unterschiede gebietet und seit je in Spannung zu dem ebenfalls geheiligten Prinzip der Meinungsfreiheit steht. Hier einen Kompromiss zu suchen, bedeutet noch keine gedankliche Schlamperei. Toleranz gegenüber Andersdenkenden (oder Andersgläubigen) und das Recht auf freie Meinungsäußerung entspringen schließlich ein und demselben Freiheitsbegriff der Aufklärung“ (Jessen, ebd.).

Es versteht sich von selbst, dass mörderischer Fanatismus unter keinen Umständen toleriert werden kann. Gleichwohl entspräche es aber wohl dem Anliegen der offiziell verkündeten deutschen Willkommenskultur[43], dass bei auftretenden kulturellen Differenzen zwischen westlicher Demokratie und islamischen Glaubensbekenntnissen das eigene Toleranzideal nicht voll ausgereizt werden müsste, „bis es den intoleranten Kern der fremden Kultur erreicht. Wo aber sollte die Grenze sein? Erst bei offener Blasphemie? Oder schon beim Kopftuch oder der…Unterdrückung der Frau?“ (Jessen, ebd.).

Würde dieser „intolerante Kern der fremden Kultur“ erreicht – sagen wir beispielsweise die westliche Auffassung von der rechtlichen und moralischen Gleichheit der  Gläubigen und der UN-Gläubigen oder Atheisten – , was fromme Muslime als Blasphemie oder Ketzerei zu meiden und zu verurteilen von ihren heimischen Autoritäten gelernt haben – , so muss damit gerechnet werden, dass sich solche derartig befremdlich fühlenden Minderheiten der aus ihrer Sicht unerträglichen Tyrannei der Mehrheit zu entziehen versuchen werden, zum Beispiel durch heimlichen Auf- und Ausbau einer Parallelgesellschaft oder auch – was natürlich bestraft werden müsste – im Extremfall durch Ausübung von Gewalt gegen „Falsch“-Gläubige. Das prinzipiell Tragische daran ist, dass es sich in einem solchen (nicht unwahrscheinlichen) Fall um moralisch handelnde Menschen drehen würde, die aus persönlicher Überzeugung handeln und Anstand und Recht auf ihrer Seite wüssten. Sind wir auf solche Situationen, in denen vielleicht nur „Ambiguitäts-Toleranz“ weiterhilft[44] – kulturell vorbereitet?

Der Islamwissenschaftler und Arabist Thomas Bauer hat mit seinem Plädoyer für Ambiguitätstoleranz bei dem Verständnis und der Begegnung von Kulturen, für das ich auch in dem hier diskutierten Zusammenhang werben möchte, darauf hingewiesen, dass sich Kulturen und Epochen in starkem Maße dadurch unterscheiden würden, „wie Menschen Mehrdeutigkeit, Vagheit, Vielfalt und Pluralität empfinden und wie sie damit umgehen. Zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten versuchen Menschen, alle Ambiguitäten so weit wie möglich zu vernichten und eine Welt der Eindeutigkeiten und der absoluten Wahrheiten zu schaffen. Anderenorts und zu anderen Zeiten begnügen sich die Menschen damit, Ambiguitäten zu bändigen. Die unendlichen Möglichkeiten, die Welt zu verstehen und zu deuten, werden auch hier reduziert. Doch es wird nicht versucht, sie zu eliminieren, sondern lediglich, sie soweit wie möglich zu domestizieren, bis man mit ihnen gut leben kann. Die dann noch verbliebende Vielfalt wird nicht beargwöhnt, sondern dankbar angenommen“ (Bauer 2011, S. 13).

Diese Bereitschaft, unterschiedliche Deutungen desselben Phänomens zuzulassen und das Nebeneinander konkurrierender oder sogar gegensätzlicher Auffassungen zu akzeptieren, kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden. Auch diese Kultur der Ambiguitätstoleranz zu verinnerlichen und in einer multikulturellen Gesellschaft zu praktizieren, stellt eine ‚Herkules-Aufgabe‘ dar. Wie berechtigt dieser Ansatz ist, hat der Philosoph und Religionskritiker Herbert Schnädelbach aufgezeigt, der in Erinnerung gerufen hat, dass das christliche Erbe im „post-religiösen Zeitalter“ des Westens  doch sehr spezielle, kulturspezifische Eigentümlichkeiten aufweisen würde – wie z. B. den Marienkult und die Lehre von der Erbsünde der Katholischen Kirche oder der christliche Missionsauftrag oder das religionsfreie Verständnis der Menschenwürde und der Menschenrechte[45] – , – ein Kulturgut also, das in seinen praktischen Konsequenzen für multi-kulturelles Zusammenleben von anders sozialisierten Menschen gar nicht ohne Weiteres verstanden, geschweige denn befolgt werden würde.

Daraus ergibt sich, im Namen der praktischen Vernunft und eingedenk des oben Gesagten über das Recht von Minderheiten auf eine Vorbereitungsphase für kulturelle Anpassung als Schritt zur Integration, folgende Handlungsempfehlung:

Das Recht auf Meinungsfreiheit sollte von dem Aufnahmeland nicht bis an die Grenze der Unzumutbarkeit für anders Sozialisierte in Anspruch genommen werden, auch eingedenk der auch heute noch bestehenden politischen Machtasymmetrie zwischen europäischen Industriestaaten und den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Asylbewerber. Letztere stellen ja immer Minderheiten dar, die sich einer fremden Kultur ohnehin wenigstens ein Stück weit unterwerfen müssen. Daher finde es zumutbar und richtig, dass Menschen aus anderen Kulturräumen mit einem anderen Wertekodex, die hier als Migranten oder Asylsuchende zu uns kommen, mit den Erwartungen und Werten der Mehrheitsgesellschaft unmissverständlich und in ihren Muttersprachen vertraut gemacht werden. Gleichzeitig sollte das Gebot der Fairness und des Respekts vor dem Anderen beachtet werden, dass die Mehrheitsgesellschaft in kulturell hoch sensiblen Fragen der Religion ihre Macht nicht dazu einsetzt, die Gefühle und Überzeugungen der fremdelnden Minderheit zu missachten oder gar zu verspotten (z. B. durch sehr radikale Karikaturen, „die kaum anders als Beleidigungen von andersgläubigen Minderheiten wahrgenommen werden können“, Jessen). Aus Respekt vor der so anderen Sozialisation von Migranten die eigenen Freiheitsrechte mal nicht voll in Anspruch zu nehmen, „bedeutet keineswegs Prinzipienverrat. Die eigenen Überzeugungen und Freiheitsrechte behalten ihre prinzipielle Gültigkeit“ (Jessen), und sie sind – das ist auch meine Überzeugung – mit dem moralischen Fairness-Gebot vereinbar, weil Anders-Gläubige in einer sozial schwächeren Position „einen erhöhten Anspruch auf Schonung“ haben (Jessen) , mögen ihre eigenen religiösen Wertvorstellungen selbst auch intolerant erscheinende Zumutungen enthalten. Die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs sprach in diesem Zusammenhang von der Aufgabe, sich mit kulturell-religiösen Unterschieden „zu befreunden“[46].

Diese Position wird sicherlich nicht von Jeder oder Jedem geteilt und dafür habe ich auch Verständnis, aber vielleicht können wir uns auf Folgendes einigen:

  1. Es gilt in Deutschland nicht eine endgültig festgelegte deutsche Leitkultur, die allen kulturellen Minderheiten Im Land vorschreiben könnte, was sie zu denken hätten; aber es gibt einige unumstößliche Grundrechte. Beim Anspruch auf religiöse Wahrheit sollten Hörbereitschaft und Ambiguitäts-Toleranz geübt werden: divergierende Überzeugungen und Normen können friedlich nebeneinander Bestand haben, vielleicht nicht immer (Hass-Reden sind nicht zu dulden), aber wohl öfters als bisher praktiziert.
  2. Religiöse Überzeugungen sind Privatsache und jeder kann demgemäß beten und leben, solange er nicht anderen damit Schaden zufügt; es gilt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, wobei in der Praxis eine Pluralität der Lebensformen im Sinne der Ambiguitätstoleranz ausgehalten werden muss.
  3. Auch wenn ein Minimum an gemeinsamen Werten erst gemeinsam erarbeitet werden muss, gelten von Anfang an einige verbindliche „vernünftige“[47] Grundregeln des Zusammenlebens, gespeist vom ehrlichen Integrationswillen auf beiden Seiten. Drei Regeln halte ich für unabdingbar: die Gebot der Gewaltlosigkeit, der Verfassungstreue und der Fairness im Umgang mit Schwächeren.
  4. Selbst wenn keine rechtlichen Schritte gegen geschmacklose Satiren möglich erscheinen, sollte man die Diffamierung von Religionen aus Gründen der Fairness „in engen Grenzen“ halten, „um die Integration nicht zu gefährden“ –fordert auch der Heidelberger Politologe Klaus von Beyme (Beyme 2015, S. 175-176)[48].

 

Meine vier abschließenden Fragen (siehe dazu von Beyme 2015, S. 170f.) sind wirkliche Fragen und werden von mir jetzt nicht beantwortet:

  1. War die sittliche Grenze überschritten, als der englische Autor Salma Rushdie in den „Satanischen Versen“ die Frauen Mohammeds als Prostituierte verhöhnte, was ihm eine tödliche Fatwa von Ayatollah Khomeini einbrachte?
  2. War die Würde des Menschen verletzt, als Papst Benedikt XVI im Jahr 2012 von der Satire-Zeitschrift ‚Titanic‘ als ‚inkontinent‘ und mit Fäkalien beschmiert dargestellt wurde?
  3. Wird die Grenze überschritten, wenn in einer dänischen Zeitschrift eine Karikatur erscheint, in der der Prophet Mohammed mit einer Bombe im Turban dargestellt wird?
  4.  Ist die tolerierbare Grenze überschritten, wenn in Video-Botschaften von muslimischen Golf-Staaten Bilder der einstürzenden World Towers in New York mit triumphierendem Gestus gezeigt werden?Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.Weitere Literatur:Abdel-Samad,Hamed, Mein Abschied vom Himmel. Aus dem Leben eines Muslims in Deutschland, München 2010 (Knaur)Ali, Ayaan Hirsi, Reformiert Euch! Warum der Islam sich ändern muss, München 2015

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[1]Bernd Ulrich, Wut ohne Grenzen. Attentate, Hetze, Tabubrüche: Kann die Politik die Aggression der Straße noch verarbeiten? in: Die Zeit Nr. 43 vom 22.10.2015, S.2; Reinhard Müller, Angst vor Kontrollverlust, in: FAZ Nr. 244 vom 21.10.2015, S. 1.

[2]Laut Bundeskriminalamt hat sich die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte von 69 Fällen im Jahr 2013 auf 198 Fälle im Jahr 2014 und auf 576 Fälle im Jahr 2015 (bis 19.10.2015), darunter 46 Brandstiftungen, gesteigert; Hamburger Abendblatt vom 23.10.2015, S. 3.

[3]Nach der 17. Shell-Jugendstudie 2015; Julia Emmrich, „Jugend interessiert sich doch für Politik“, in: Hamburger Abendblatt vom 14.10.2015, S. 3. Allgemein siehe Friedrich Wilhelm Graf, Götter Global. Wie die Welt zum Supermarkt der Religionen wird, München 2014.

[4] Mouhanad Khorchide, Gott glaubt an den Menschen. Mit dem Islam zu einem neuen Humanismus. Freiburg etc. 2015 (Herder).

 

[6]Prinz Asfa-Wossen Asserate im Gespräch mit Jochen Hieber, in: „Afrikas Hoffnung verlässt den Kontinent“, in: Frankfurter  Allgemeine Zeitung Nr. 163 vom 17. Juli 2015, S. 11.

[7]Michael Mitterauer „Warum Europa? Mittelalterliche Grundlagen eines Sonderwegs. München 2004 3. Auflage (Verlag C.H.Beck).

.

[8] Siehe auch Friederike Böge, „Sie wollen raus aus Afghanistan“, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Nr. 43 vom 25.10.2015, S. 3.

[9]Eine recht genaue Chronik der politischen und militärischen Ereignisse in Syrien bietet Der neue Fischer Weltalmanach 2015, Fischer Taschenbuch, Frankfurt am Main 2014, S. 441-445.

[10]Fred Pearce, Land Grabbing. Der globale Kampf um Grund und Boden, München und Boston 2012 (Kunstman). Siehe auch Tetzlaff 2015.

[11]Siehe das alarmierend pessimistische Buch über Klimawandel und Erderwärmung durch Co2-Emissionen vom Cambridge-Professor Stephen Emmot, Zehn Milliarden, London und New York 2013 (Penguin Books).

[12]Auch Ex-IWF-Präsident Horst Köhler meinte auf die Frage, ob die neuen 17 Millenniumsziele Ziele mit 169 Unterpunkten nicht reines Wunschdenken seien: „Ja, das ist ehrgeizig, aber ich halte das bei entsprechendem politischen Willen für machbar. Nehmen Sie Hunger: Afrika hat 60% der weltweit ungenutzten landwirtschaftlichen Flächen, wir wissen, wie Produktivität gesteigert werden kann. Wenn wir dann endlich noch die Subventionen für die Agrarproduktion in den reichen Ländern signifikant zurückführen, kann Hunger ausgerottet werden“. Horst Köhler im Gespräch mit Christiane Grefe und Matthias Nass „So geht’s nicht weiter“, in: Die Zeit Nr. 39 vom 24.09.2015, S. 11.

[13]Mariam Lau schrieb in „Der Zeit“, dass die Islam-Verbände in Deutschland „noch immer im Schmollwinkel“ verharrten. „Die Freitagspredigten haben manchmal etwas Routiniertes, schnell Konsumierbares – da ist wenig Leben drin, wenig Theologie, nichts für junge Leute, die nach Sinn hungern. Eigentlich müsste dies also die Stunde des Aiman Mazyek sein. Sein Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ist zwar der kleinste der vier wichtigen Verbände, doch die Bezeichnung ‚Zentralrat‘ ist eine fromme Übertreibung. Aber er ist der einzige Verband für Araber…Und jetzt bekommt Mazyek auf einen Schlag Hunderttausende potentieller Neumitglieder“, M. Lau: „Der Gott der anderen. Deutschland wird  islamischer werden. Welcher Art von Islam das sein wird, hängt auch von uns ab“, in: Die Zeit Nr. 39 vom 24.09.2015, S. 5. Eine löbliche Ausnahme bildet mit Sicherheit die Schura in Hamburg unter ihrem Vorsitzenden Mustafa Yoldas – der Dachverband aller Muslim-Vereine in Hamburg, von Sunniten und Schiiten. Grundlegend dazu Thomas Bauer 2014.

[14] Dazu gibt es wichtige Antworten bei Gudrun Krämer 2005, Matthias Rohe 2009,  und Khorchide 2015)

[15]Jürgen Dahlkamp ist da skeptisch: „Die Erbsünde. Essay: Europas Asylpolitik ist ein schmutziger Kompromiss. Aber genau das, was wir wollen“., in: Der Spiegel 39/2014, S. 24-25. Nicht weniger skeptisch ist Prof. Etienne Balibar, französischer Philosoph: „Was sich in Wirklichkeit gerade in Europa herausbildet, ist eine transnationale Front der Ablehnung von Flüchtlingen, in der die offenen rassistischen Gruppen nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Zweifellos werden wir nun erstmals etwas erleben, das bislang an Rivalitäten und Nationalismen scheiterte: die Entstehung einer gesamteuropäischen ausländerfeindlichen ‚Partei‘, die ein weites Spektrum von links bis rechts abdecken und auch die alten ‚politischen Familien‘ spalten könnte. Wie es scheint, wird das Europa der Solidarität nicht um einen politischen Kampf herumkommen, der mit der kompromisslosen Verurteilung der Gewalt gegen Migranten beginnt und mit den Forderungen nach einer Veränderung der Aufnahmebedingungen weitergeht. Es ist dieser politische Kampf, der die Europäische Union am tiefgreifensten verändern dürfte“. E. Balibar, „Stunde der Wahrheit“, in: Die Zeit Nr. 41 vom 8.10.2015, S. 54.

[16]Nach einer repräsentativenMeinungsumfrage im Oktober 2015 befürworten 56% der Bevölkerung eine Obergrenze für Flüchtlinge; eine Mehrheit der Bürger sei überzeugt, dass die Politik jegliche Kontrolle über die Einwanderung verloren habe. Bundeskanzlerin Merkel wird Realitätsverlust vorgeworfen; Renate Köhler, Institut für Demoskopie Allensbach, „Mehrheit der Deutschen besorgt über Folgen der Flüchtlingskrise. Angst vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.10.2015, S. 1 und S. 8. Das Handelsblatt vom 9./10./11. Oktober 2015 hatte auf der Titelseite ein Bild von Angela Merkel, Augen gen Himmel gerichtet,  mit dem Text: „In der Welt geachtet, in Deutschland umstritten: Traumtänzerin oder Friedensengel?“.

[17]Siehe auch das Schwerpunktheft „Flucht und Asyl“, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte, 65. Jg., 25/2015 vom 15. Juni 2015 mit Beiträgen von Klaus J. Bade, Steffen Angenendt und anderen.

[18]Özlem Topcu: „Ist das unser Islam?“, in: Die Zeit vom 11.09.2014, S. 2. Dazu auch Adel Theodor Khoury, Der Islam und die westliche Welt, Darmstadt 2001, Bassam Tibi, Krieg der Zivilisationen. Politik und Religion zwischen Vernunft und Fundamentalismus, München 1998.

 

[19]In dem neuen Buch des Historikers Rolf Bergmeier über „den verkannten arabischen Beitrag“ zur christlich-abendländischen Kultur kann man dazu viel lernen, oder in den Darstellungen von Tilman Nagel, Fatema Mernissi, Mouhanad Khorchide, Ayaan Hirsi Ali, Tariq Ramadan, Hamed Abdel-Samad und Michael Borgolte: Muslime waren seit Jahrhunderten an der Entstehung Europas beteiligt. Wie verzerrt oft ihre Religion, ihr Rechtssystem und ihre gesellschaftliche Praxis im Westen dargestellt wurde, zeigt Thomas Bauer im Kapitel „Die Islamisierung des Islams“, S. 192-223.

[20]Tilman Nagel, Die Islamische Welt bis 1500, München 1998, S. 114; André Clot, Harun al-Raschid. Kalif von Bagdad, München 1990, Karen Armstrong, Kleine Geschichte des Islam, Berlin 2001, S. 74ff.

[21] Ludwig Wick, „Islam und Verfassungsstaat. Theologische Versöhnung mit der politischen Moderne? Würzburg 2009 (Ergon).

[22]Weniger glücklich verlief die Entwicklung in Ägypten und Syrien, siehe Asiem El Difraoui, Ein neues Ägypten? Reise durch ein Land im Aufruhr, Hamburg 2013 (Körber-Stiftung) und Samar Yazbek, Schrei nach Freiheit. Bericht aus dem Inneren der syrischen Revolution. Mit einem Vorwort von Rafik Schami, München 2012 (Nagel & Kimche).

[23]Nach Hamburger Abendblatt vom 10./11. Oktober 2015, S, 5: Nobelpreis für Tunesiens Demokraten“.

[24]Siehe den grundlegenden Reader zur dialogischen Theologie Katajun Amirpur und Wolfram Weiße (Hrsg.), Religionen. Dialog. Gesellschaft. Analysen zur gegenwärtigen Situation und Impulse für eine dialogische Theologie, Münster und New York 2015 (Waxmann).

[25]H. A. Winkler, „Scheitert der Westen an sich selbst? Der Jurist  Udo Di Fabrio sieht Europa in einer tiefen Sinnkrise“, in: Die Zeit, Nr. 40, vom 1.10.2015, S. 53.

[26]Juden in Deutschland und Frankreich haben Sorgen haben vor der Islamisierung Europas; siehe Michaela Wiegel und Hans-Christian Rößler, „Frankreich kämpft um seine Juden“, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Nr. 43 vom 25.10.2015, S. 6.

[27]Bedauerlicherweise hat es bisher im Jahr 2015 nur 190.000 Plätze für Integrationskurse gegeben – für ca. 1 Million Flüchtlinge und Migranten. Auch Asylbewerber müssen vier Monate und mehr auf solche Integrationshilfen warten, nach Hamburger Abendblatt vom 23.10.2015, S. 1.

[28]Michael Kiefer forscht und lehrt am Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück: Angesichts der von Olivier Roy beschriebenen Lage plädiert er für den „Dialog als Methode der Radikalisierungsprävention“. So lautet auch sein Beitrag in Katajan Amirpur und Wolfram Weiße (Hrsg.), Religion. Dialog. Gesellschaft, 2015, S. 83-96. Olivier Roy, Heilige Einfalt. Über die politischen Gefahren entwurzelter Religionen, München 2010 (Siedler).

[29] Mit Säkularität ist die Trennung von Staat und Kirche bzw. Moschee oder von Politik und Glauben gemeint; nicht etwa Säkularismus im Sinne von Glaubensverlust.

[30]Ednan Aslan in einem Gespräch mit Evelyn Finger: „Islam, bitte aufgeklärt“, in: Die Zeit, Nr. 40, vom 1.10.2015, S. 62. Aber es gibt auch andere, stärker differenzierende Positionen etwa zum Thema muslimische Frauen. Die iranische Richterin Shirin Ebadi, die im Jahr 2003 den Friedensnobelpreis für ihren friedlichen Kampf für Menschenrechte erhielt, schreibt in ihrer Autobiographie:

[31]PEGIDA steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und ist hauptsächlich in Dresden aktiv. Diese rhetorisch maßlose Diffamierung des Islams ist kein ganz neues Phänomen; z. B. gab es seit Jahrhunderten „die Türkengefahr“. Siehe Almut Höfert, Den Fein beschreiben. ‚Türkengefahr‘ und europäisches Wissen über das Osmanische reich 1450-1600, Frankfurt am Main 2003 (Campus) und Thomas Kramer, Der Orient-Komplex. Das Nahost-Bild in in Geschichte und Gegenwart, Ostfildern 2009 (Jan Thorbecke Verlag).

[32]Naika Foroutan: „Wir brauchen ein neues Leitbild“, in: Der Spiegel Nr. 42, vom 4.10.2015, S. 32. Siehe auch Norbert Lammert (Hrsg.), Verfassung . Patriotismus . Leitkultur. Was unsere Gesellschaft zusammenhält, Bonn 2006 (Bundeszentrale für politische Bildung). Es beinhaltet die Ansichten von 42 prominenten Autoren aus Politik, Kultur und Wissenschaft im Jahr der deutschen Fussball-Weltmeisterschaft.

[33]Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann beschrieb ihre Haltung als „unverkrampft“, „experimentierfreudig“, als „ausgeruht, nirgendwo überspannt, ein bisschen selbstdistanziert und positiv dem eigenen Land gegenüber“. „Was treibt sie an? ‚Das wird die Generation R‘‘, in: Die Zeit Nr. 42 vom 15.10.2015, S. 67.

[34]Botho Strauß: „Der letzte Deutsche. Eine Glosse“, in: Der Spiegel Nr. 41/2015, S. 122-124, hier S. 123.

[35] WolfgangBöckenförde, zit. nach Mark Siemons, „Woher kommt das Ressentiment? in: Frankfurter Allgemeines Sonntagszeitung Nr. 35 vom 30.08.2015, S. 39.

[36]Naika Foroutan, „Brauchen wir ein Leitbild für das neue Deutschland“, in: Der Spiegel Nr. 42 vom Oktober 2015, S. 33.

[37]Islam-Konferenz, siehe Internet-Seite: http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/Startseite/startseite-node.html

[38] Bundespräsident Joachim Gauck: Auszüge aus seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Nr. 40 vom 4.10.2015, S. 3.

[39]Bundeskanzlerin Merkel hat wie folgt die deutschen Grundwerte definiert: „“Unsere Bundesrepublik hat ein starkes Fundament: das Grundgesetz, die soziale Marktwirtschaft, unsere Zugehörigkeit zur EU, die NATO, die Sicherheit Israels. Diese Grundpfeiler werden uns immer tragen. Und jeder, der zu uns kommt und hier die Freiheit hat, seine Religion auszuüben und seine Meinung zu sagen, hat diese Grundpfeiler zu akzeptieren. Das werden wir gegenüber allen, die neu zu uns kommen, durchsetzen“. Angela Merkel „Ich werde keine Scheinlösungen vorschlagen“, in: FAZ vom 17. 10. 2015, S. 5. Nach meiner Einschätzung könnte es bei Flüchtlingen aus Nahost-Ländern vor allem bezüglich der Sicherheitspolitik Israels einen Dissens geben. Palästinenser und Araber einerseits und Zionisten, Juden und manche Westeuropäer und US-Amerikaner andererseits haben konträre Ansichten über die Ursachen von Gewalt im Nahen Osten und über die Auswege aus der explosiven Situation in Israel und den Palästinensergebieten. Es ist politisch ratsam und ethisch geboten, von allen Beteiligten eine Hörbereitschaft für alle Narrative zu entwickeln und einzufordern. Siehe dazu Robert I. Rotberg (Ed.), Israel and Palestinian Narratives of Conflict. History’s Double Helix, Bloomington 2006 (Indiana University Press).

[40] Siehe dazu Rainer Forst, Toleranz im Konflikt. Geschichte, Gehalt und Gegenwart eines umstrittenen Begriffs, Frankfurt am Main 2003 (Suhrkamp TB).

[41]Klaus von Beyme, Religionsgemeinschaften, Zivilgesellschaft und Staat. Zum Verhältnis von Politik und Religion in Deutschland, Wiesbaden 2015 (Springer VS), S. 171).

[42]Jens Jessen, „In den Sackgassen der Toleranz. Sind Mohammed-Karikaturen imperialistisch?…“, in, Die Zeit Nr. 19 vom 7. Mai 2015, S. 47.

[43]Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in dem Gespräch mit der FAZ vom 17.10.2015 über die Flüchtlingskrise „Ich werde keine Scheinlösungen vorschlagen“ und dann die Schlussfolgerungen gezogen, dass wir erstens die europäischen Außengrenzen wirksam schützen, zweitens innerhalb der EU eine faire Verteilung der Flüchtlinge erreichen und drittens die Fluchtursachen angehen müssen“ (FAZ Nr. 241 vom 17.10.2015, S. 5). Die Erreichung aller drei Ziele ist noch in weiter Ferne und kaum vorstellbar, weil konkrete Pläne und Zusagen der Partner fehlen.

[44]Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islams,  Berlin 2011 (Verlag der Weltreligionen im Insel Verlag)

[45]Herbert Schnädelbach, Religion in der modernen Welt. Vorträge, Abhandlungen, Streitschriften, Frankfurt am Main 2009 (Fischer TB). Er selbst wirbt für den Grundsatz, Religion unter das Kuratel der Vernunft zu stellen und Vernunft und Glaube als komplementäre Lernprozesse zu verstehen (S. 149).

[46]Kirsten Fehrs in der Podiumsdiskussion mit Bürgermeister Olaf Scholz und anderen am 22.10.2015 anlässlich der Veranstaltung der Akademie der Weltreligionen, Universität Hamburg,  „Religiöser Pluralismus und Säkularität“.

[47]Mir ist bewusst, dass die Frage, was hier „vernünftig“ genannt werden könnte, von hoher Komplexität ist. Als anregende Lektüre dazu ist zu empfehlen: Jürgen Habermas und Joseph Ratzinger, Dialektik der Säkularisierung. Über Vernunft und Religion“,  Freiburg, Basel, Wien 2011, 8. Auflage (Herder)

[48]Klaus von Beyme hat sich auch mit rechtlichen Aspekten von Blasphemie und Selbstzensur sowie mit weiteren religionspolitischen Konflikten kritisch und kenntnisreich auseinandergesetzt, in: Religionsgemeinschaften, a. a. O., 2015, S. 149ff.

Stand vom Sonntag, 25. Oktober 2015

Staatszerfall in Afrika

Vortrag: Hambacher Gespräche

Der Zerfall von Staaten in Afrika – Folgen und Lösungsansätze
In vielen Regionen Afrikas waren es die Kolonialmächte, die erst
Staaten mit willkürlichen Grenzen und heterogenen Bevölkerungen
schufen. Als die vergleichsweise jungen afrikanischen Staaten dann
nach 1945 unabhängig wurden, erwiesen sie sich und damit auch
ihre künstlichen Grenzen als überraschend stabil: Lediglich Eritrea
(1993) und der Südsudan (2012) spalteten sich nach jahrzehntelangen
Bürgerkriegen von Äthiopien und Sudan ab und wurden selbständig.
Doch seit den 1990er Jahren befindet sich die Staatenwelt
Afrikas – sowohl nördlich als auch südlich der Sahara – im Umbruch:
Viele Staaten zerfallen in blutigen Bürgerkriegen und fast schon apokalyptische
Szenen spielten sich in Somalia, Sierra Leone, Liberia,
dem Kongo, der Zentralafrikanischen Republik und neuerdings auch
in Libyen ab. Staatszerfall bedeutet in der Regel eine humanitäre
Katastrophe. Die internationale Gemeinschaft ist weitgehend ratlos,
wie sie reagieren soll. Zunehmend werden zerfallene und zerfallende
Staaten als Sicherheitsrisiko wahrgenommen: Aus dieser Perspektive
ist der Zerfallsprozess für Flüchtlingsströme in Afrika und
nach außen mitverantwortlich. Die rechtsfreien Räume zerfallener
Staaten gelten als Rückzugsgebiete von Terroristen und begünstigen
kriminelle Netzwerke.
Warum zerfallen die einst so stabil erscheinenden Staaten? Warum
verläuft die Trennung so gewaltsam und nicht wie z.B. in der Tschechoslowakei
friedlich? Was bedeutet das Ende von Staaten für die
Entwicklungschancen des Kontinents? Welche Möglichkeiten gibt
es, den Zerfall aufzuhalten oder den (Wieder-)Aufbau von Staaten
von außen zu unterstützen?

Es diskutierten Prof. Dr. Rainer Tetzlaff (Hamburg) und Staatsminister a.D. Dr. Ludger Volmer

Daadab – die globale Metapher für Katastrophe und Aufbruch

Wir hören und sehen es täglich: Millionen von Afrikanern hungern am Horn von Afrika (in Somalia, Kenia, Äthiopien, Sudan) und viele Tausende sind bereits an den Folgen der schlimmsten Dürre seit 60 Jahren gestorben. Seit zwei Wochen berichten die Medien weltweit von dieser Katastrophe – oftmals einfühlsam, mit starken aufrüttelnden Worten, berechtigte Schuldzuweisungen adressierend, in stiller Wut und eingestandener Ohnmacht. Die humane Katastrophe – obwohl nicht überraschend vom Himmel gefallen – übersteigt in ihrer aufklärungsbedürftigen Kolossalität unser Fassungsvermögen. Sie ist primär von Menschen in einer global vernetzten Welt verursacht, aber gestorben wird lokal.

Gott sei Dank gibt es nationale und internationale Organisationen wie das Flüchtlingswerk der UNO, Ärzte ohne Grenzen, die Welthungerhilfe, Oxfam sowie die vielen humanitären Organisationen aus dem Orient und Okzident, die hier dringend benötigte Nothilfe leisten. Sie brauchen Geld, viel Geld, denn bis zur nächsten ergiebigen Ernte kann es noch Jahre dauern. Auch Deutschland beteiligt sich am Spendenaufkommen, wenn auch eher zögerlich und schwerhändig. Der Konsens wächst, dass jetzt Menschen, für die das Überleben in karger Umwelt zur banalen Selbstverständlichkeit gehört, geholfen werden muss, um eine existentielle Grenzsituation extremer Art zu überstehen. Wer jemals erlebt hat, mit welcher Entschlossenheit und Würde Frauen in extremer Not ihre Bündel packen, ihr Jüngstes schultern und sich dann auf den unendlich langen Weg zu einem fernen internationalen Hilfslager machen, der weiß, wie schwer es ihnen fällt, ihre Heimat zu verlassen und sich der unsicheren Fürsorge und dem Mitleid Anderer auszuliefern. Migration ist ein Akt der ultima ratio starker Charaktere.

Man kommt nicht umhin, nach den Ursachen und den Verursachern dieser Katastrophe zu fragen. Das verlangen unser Hirn, unser Herz, unsere Anteilnahme, und wer zu geben bereit ist, möchte wissen wofür. Müssen Menschen zu Tausenden verhungern in einer Welt, die erstmals große Erfolge in der Armutsbekämpfung aufzuweisen hat? Viele Millionen von Menschen in China, Indien, Vietnam, in Chile und Brasilien sowie in den asiatischen Tigerstaaten konnten in den vergangenen Jahrzehnten schon aus dem Teufelskreis der Armut herauswachsen – dank neuer Chancen der Globalisierung. Warum können dann in Teilen Afrikas immer wieder so dramatische Hungerkatastrophen entstehen, offenbar politisch ungebremst? Hat der Schweizer Soziologe Jean Ziegler recht, wenn er anklagt: ‚Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet‘, was heißt, dass der Tod hätte verhindert werden können?

Was die Ursachen der Katastrophe angeht, so handelt es sich um eine wechselseitige Verstärkung sehr unterschiedlicher Faktoren. Zweifelsohne hat die im industrialisierten Norden verursachte Klimaveränderung negative Auswirkungen auf Zeitpunkt und Menge der Niederschläge und Trockenheit in Afrika, die es den Bauern und Hirten erschweren, Getreide zu ernten und Vieh zu ernähren. Ebenso ist nicht zu bestreiten, dass neben diesen globalen Wirkfaktoren auch nationale politische Umstände krisenverstärkend wirken. Der Jahrzehnte andauernde Bürgerkrieg in Somalia, angefacht durch islamistische Krieger und unfähige Politiker, hat jeglichen Gedanken an entwicklungspolitisch sinnvolle Krisenprävention vereitelt. Nicht einmal der normale Landwirtschaftsbetrieb konnte aufrecht erhalten – der Religions- und Machtwahn der Milizen verhinderte das.

Versagt haben drittens auch die prosperierenden Staaten mit ihren bornierten Eigeninteressen, die verhindert haben (darunter China und andere Länder der Dritten Welt), rechtzeitig globale Klimaabkommen zu schließen, die es den Entwicklungsländern ermöglicht hätten, sich rechtzeitig auf den Klimawandel mittels kostenintensiver Forschungsprogramme vorzubereiten. Und viertens kann auch der leider berechtigte Standardvorwurf an die Regierungen der Europäischen Union nicht unberücksicht bleiben, dass die ruinöse Subventions- und Exportförderungspolitik der Europäer (und der USA) im Agrarbereich vielen Bauern, Hirten und Fischern in Afrika die Existenz gekostet hat. Erst in jüngster Zeit sind hier Brüsseler Initiativen erkennbar, dass dieser skandalöse Egoismus der Reichen auf Kosten der Schwächeren, die künstlich wettbewerbsschwach gehalten werden, schrittweise abgebaut wird.

Ist die Lage der Klima- und Kriegsflüchtlinge in den überquellenden Lagern von Dadaab also hoffnungslos? Sind wir zur politischen Ohnmacht jenseits der internationalen Solidaraktionen verdammt? Keineswegs! Den international tätigen Hilfsorganisationen ist heute längst bewusst, dass es ergänzend zur augenblicklichen Katastrophenhilfe für vom Hungertod bedrohte Menschen umfassende Strukturreformen geben müsste, die das Überleben der Klima-, Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge nachhaltig durch produktive Eigenarbeit sicherstellen könnten. Diese Erkenntnis hat zwei politische Adressaten: die „global players“ zum einen, die nationalen Regierungen in den Krisenregionen zum anderen. Wenn die These stimmt, dass Globalisierung im Sinne von Überwindung einengender Grenzen den Reichtum in der Welt enorm befördert hat, dann ist es nur recht und billig, von den Nutznießern dieses globalen Netzwerkes zu verlangen, wenigstens alles zu unterlassen (Zähmung des „Raubtierkapitalismus“ im Agrar- und Handelsbereich), was die Überlebens- und Entwicklungschancen in den Randzonen dieser Weltgesellschaft wie dem Horn von Afrika schwächt. Dazu gehört auch das unselige ‚land-grabbing‘ – eine neue Plage für Afrikas Bauern: devisenhungrige Regierungen verkaufen oder verpachten Agrarland an Ausländer (darunter Araber, Chinesen, westliche Agro-Multis). Gleichzeitig ist darauf hinzuwirken, dass die gegenwärtige Krise der Ernährung in Ostafrika auch als Chance genutzt werden sollte, von den betroffenen Regierungen zu fordern, dass sie die Eigentumsrechte ihrer Bauern an Grund und Boden stärken. Das Land muss dem gehören, der es bewirtschaftet, sonst fehlen Anreize zur Verbesserung der Bodenqualität. Nur in der staatlicherseits zu fördernden Produktivitätssteigerung der einheimischen Landwirtschaft durch die Vielzahl kreativer Familienbetriebe – bei gleichzeitiger Rückführung des global wirksamen Handelsprotektionismus der Industrieländer – liegt die Möglichkeit, dass Afrika in Zukunft weniger anfällig wird für existentiell bedrohliche Krisen. Risikoanfälligen Gesellschaften mit unserem wissenschaftlichen Know-how dabei zu helfen, geeignete Anpassungsstrategien an Klimaveränderungen zu entwickeln, könnte für internationale Entwicklungszusammenarbeit zur neuen Herausforderung werden, die der solidarischen Unterstützung wert wäre.

Der Autor ist als „Professor of African and Development Studies“ an der Jacobs University Bremen tätig und ist Mitglied des Vergabegremiums von Bündnis Entwicklung Hilft (BEH).